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# taz.de -- Gesetz gegen Telefonabzocke entschieden: Noch ein wenig Geduld
> Zukünftig sollen Firmen die Kosten für ihre Telefon-Warteschleifen tragen
> oder für den Anruf nur einen Festpreis nehmen. Übergangsweise sollen die
> ersten zwei Minuten kostenlos sein.
Bild: "Der nächste freie Mitarbeiter ist gleich für sie da": häufig eine eup…
BERLIN dpa | Kostspielige Telefon-Warteschleifen sollen bald nicht mehr
erlaubt sein. Der Bundestag hat eine entsprechend Reform des
Telekommunikationsrechts verabschiedet. Demnach dürfen Warteschleifen ein
Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch bei kostenlosen
Service-Nummern oder bei Nummern mit einer normalen Ortsvorwahl eingesetzt
werden.
Gestattet sind Schleifen auch, wenn für den gesamten Anruf ein Festpreis
gilt oder das angerufene Unternehmen die Kosten dafür trägt. Darüber und
über die Dauer der Warteschleife müssen Verbraucher gleich zu Beginn des
Telefonats informiert werden.
Das Vorhaben harrt seit vielen Monaten der Umsetzung. Die Pläne wurden von
der Regierung und den Koalitionsparteien immer wieder geändert. Im Juli
hatte die EU-Kommission gegen Deutschland und andere EU-Staaten ein
Verfahren eröffnet, weil sie entsprechendes EU-Recht, das die Verbraucher
in diesem Bereich stärken soll, immer noch nicht in nationales Recht
umgesetzt haben.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, mit der Geduld der
Menschen dürfe kein Geld verdient werden. In einem ersten Schritt soll
übergangsweise gelten, dass Warteschleifen in den ersten zwei Minuten
kostenlos sind.
Die Opposition kritisierte die aktuellen Pläne. Sie vermisst vor allem,
dass die Unternehmen nicht verpflichtet werden, im Sinne einer
Universaldienstverpflichtung bundesweit schnelle Internetanschlüsse
anzubieten. Dem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen.
27 Oct 2011
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