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# taz.de -- Wegen Kurdenkonflikt: Erdogan angezeigt
> Mit einer Strafanzeige haben MenschenrechtsaktivistInnen den türkischen
> Premier in Berlin empfangen. Sie werfen Erdogan Kriegsverbrechen vor.
Bild: Nicht alle empfangen ihn freundlich: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo…
BERLIN taz | Zur Begrüßung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip
Erdogan in Deutschland hat eine Gruppe von Wissenschaftlern und Politikern
sowie der Menschenrechtsverein für Demokratie und Internationales Recht
Strafanzeige gegen den Regierungschef und neun weitere Vertreter aus
Politik und Militär erstattet.
Der Vorwurf aus der Anzeige, die am Montag bei der Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe eingereicht wurde, wiegt schwer: Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese sollen seit 2003 von türkischen
Sicherheitskräften und der Armee an der kurdischen Bevölkerung in der
Türkei und im Nordirak begangen worden sein.
Die Grundlage für diese Anzeige bildet das seit 2002 in Deutschland
bestehende Völkerstrafgesetzbuch, das auch auf Taten angewendet werden
kann, die im Ausland begangen wurden.
## Angriff auf Kurden im Nordirak
Zehn solche "exemplarischen Fälle" werden in der Anzeige aufgelistet. Der
jüngste soll sich vor gut zwei Monaten ereignet haben. Nach Angriffen der
PKK auf türkische Soldaten kündigte Erdogan im August an: "Die Zeit des
Redens ist vorbei."
Daraufhin griff die türkische Armee etwa 500 mutmaßliche Stellungen der
Kurdenrebellen im Nordirak an. Dabei soll es durch einen Raketenangriff zur
Tötung von sieben Zivilisten, darunter vier Kindern, gekommen sein. Dies
sei "vorsätzlich" passiert, wie in der Strafanzeige behauptet wird.
Die türkische Armee wies damals zwar Berichte über zivile Opfer zurück,
Amnesty International forderte jedoch "eine sofortige und unabhängige
Untersuchung des Vorfalls". Diese fand bisher nicht statt, stattdessen
weitete die türkische Armee ihre Angriffe im Nordirak im letzten Monat
wieder aus.
Vergangene Woche überquerten türkische Panzer erneut die Grenze, um
Vergeltung für einen Angriff der PKK zu üben, bei dem in der Provinz
Hakkari 24 Soldaten und Polizisten getötet wurden.
In den anderen Fällen geht es unter anderem um die angebliche Tötung von
gefangen genommenen Kämpfern und um den angeblichen Einsatz chemischer
Waffen. In der Anzeige kritisieren die Initiatoren die "zum großen Teil
gravierenden menschen- und völkerrechtswidrigen Verstöße in der Türkei".
Human Rights Watch bezeichnet die Situation in der Türkei in diesem
Zusammenhang als "Kultur der Straflosigkeit".
3 Nov 2011
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Schwerpunkt Deniz Yücel
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