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# taz.de -- Kommentar Bürgerbeteiligung bei Großprojekten: Mehr als nur Wunsc… |
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> Es muss möglich sein, die Handlungsoptionen infrage zu stellen, wenn der |
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> Dialog mit den Bürgern keine Pseudoveranstaltung sein soll. |
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Bild: Aus Hamburg durch den ganzen Norden: Container ohne Ende |
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Nein, das stimmt nicht. Das Dialogforum zum Bau der Fehmarnbelt-Querung ist |
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keineswegs der Ausbund an Bürgerfreundlichkeit, zu dem norddeutsche |
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Politiker es jetzt erklären wollen. Denn dieser Dialog hat einen |
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Geburtsfehler: Es geht dort nur um das Wie, nicht um das Ob. Kürzlich wurde |
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in Hamburg durch einen runden Tisch ein Zaun unter einer Brücke wieder |
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entfernt: Das ist vorbildlich. |
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Dennoch ist es richtig, die Lehren aus Stuttgart 21 nun auf andere große |
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Infrastrukturprojekte zu übertragen. Wenn es aber nur darum geht, |
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Beschlossenes verdaulich zu machen, wird dieses Instrument keine große |
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Zukunft haben. Denn auf Dauer werden Betroffene sich nicht damit |
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zufriedengeben, Lärmschutzwände an Autobahnen grün anzustreichen. |
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Allerdings würde nach dem Prinzip des St. Florian immer alles überall |
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verhindert. Und bekanntlich sollte nicht mit den Fischen diskutieren, wer |
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angeln möchte. Dennoch muss es möglich sein, die Handlungsoptionen infrage |
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zu stellen, wenn der Dialog mit den Bürgern keine Pseudoveranstaltung sein |
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soll. |
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Und das bedeutet, dass Bürgerbeteiligung schon vor der ersten |
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Grundsatzentscheidung für ein Projekt erfolgen muss. Und sie darf sich |
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nicht im Ausfüllen von Wunschzetteln erschöpfen, sie braucht einen |
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rechtlich verbindlichen Rahmen. |
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Denn Akzeptanz kann weder verordnet noch hergestellt werden. Sie muss |
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wachsen. |
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4 Nov 2011 |
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## AUTOREN |
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Sven-Michael Veit |
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