# taz.de -- Rocker-Prozess: Falschparker vor Gericht

	# taz.de -- Rocker-Prozess: Falschparker vor Gericht

	> Wars Landfriedensbruch - oder doch nur Pöbelei? Kommunikations- und
	> Ermittlungs-Panne der Bremer Polizei bringt Anklage bei Verfahren gegen
	> Anführer der Mongols-Rocker unverhofft ins Wanken.

	Bild: Wenigstens mit Motorrad: Rocker der Hells Angels versammeln sich vor ihre…

	BREMEN taz \| Wegen Landfriedensbruchs muss sich seit Montag Ibrahim M. vorm
	Bremer Landgericht verantworten. Der 38-Jährige ist Anführer der
	motorradfreien Rockerbande Mongols. Der erste Verhandlungstag hat indes
	eher interne Kommunikationsprobleme der Polizei offengelegt, als den
	Tatvorwurf zu erhärten.

	Möglicherweise nämlich waren Polizisten schon zu Beginn der Attacke der
	Mongols am späten Abend des 7. Mai aufs citynahe Vereinsheim der Hells
	Angels zugegen. "Das wären Top-Zeugen", sagt Richter Reinhard Wacker, "die
	bräuchten wir hier." Geladen sind sie allerdings noch nicht. Denn der
	ermittelnde Kriminalhauptkommissar wusste bis gestern nichts von ihnen,
	anders als Einsatzleiter Stefan Kiprowski. Der nämlich erwähnt die
	stationierten Kollegen drei Tage nach dem Geschehen in einem Bericht an
	Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) - ohne seinerseits das Schreiben zu den
	Akten zu geben.

	Aufgespürt hat es nun die Verteidigung: Anwalt Albert Timmer hatte, als
	Entgegnung auf die Anklage, die Befürchtung geäußert, die Akte sei
	"selektiv zusammengestellt", die zügig erstellte Anklage politisch
	motiviert - und getragen von "Hysterie, weil mein Mandant einen bestimmten
	Nachnamen führt".

	Dem widersprach Staatsanwalt Hilal Öztürk energisch: Politischen Druck auf
	die Ermittlungen habe es nicht gegeben, und selbstverständlich sei die
	Anklage ohne Ansehen der Person verfasst. Was die öffentliche Wahrnehmung
	betrifft, ist am Hysterie-Vorwurf allerdings was dran: Ibrahim M. ist
	Mitglied einer in Bremen weltbekannten kurdisch-libanesischen Großfamilie,
	auf deren Konto zahlreiche Straftaten gehen. Allein bei ihm liegt die
	Deliktzahl laut Polizei im dreistelligen Bereich.

	Bei der Mai-Klopperei sollen 20 ihrer Mitglieder involviert gewesen sein.
	Die lokale Bildzeitung schwadronierte etwas von der "neuen Achse des
	Bösen". Reißerisch war fast überall die Berichterstattung: brutale
	Rockernacht, Schlachtgetümmel, fließendes Blut - das sind so die Stichworte
	der Chronisten. Es gab fünf Verletzte: Ein Polizist wurde von einem
	Polizeihund gebissen, drei Mongols trugen Blessuren davon. Und bei Ibrahim
	M. musste eine klaffende Wunde am Hinterkopf im Krankenhaus behandelt
	werden.

	Was beängstigend für die Anlieger war und den Frontberichterstatter im
	Lokalreporter weckte, klingt in der Anklage wenig spektakulär: Ibrahim M.
	sei an jenem Abend mit Gleichgesinnten und als deren Anführer mit PKWs zum
	Vereinsheim der Hells Angels gefahren. Dort hätten falsch parkende Mongols
	ihre Feinde mit Flaschen beworfen und mit den Worten: "Hurensöhne, kommt
	raus, wir werden euch ficken" gekränkt.

	Ob das Verfahren zu Recht beim Landgericht liegt, sollen Nach-Ermittlungen
	erweisen. Die müssen klären, ob sich tatsächlich Polizisten in Tatortnähe
	aufhielten, wenn ja, welche, was sie sahen - und wie viele Rocker ins
	Geschehen verwickelt waren. Denn der Landfriede kann laut Strafgesetzbuch
	nur "aus einer Menschenmenge heraus" gebrochen werden. Weniger als zehn, so
	die Faustregel, gelten nicht als Menge. Zwar gab es im Laufe des Abends
	insgesamt 61 Festnahmen. Doch nicht auf einen Schlag und nicht alle vorm
	Hells Angels-Heim. Und das nun aufgetauchte Schreiben des Einsatzleiters
	legt laut Richter Wacker nahe, dass sich dort anfangs "nur ein paar people"
	aufgehalten hätten.

	Ein Scheitern des Prozesses würde die Position von Innensenator Mäurer
	schwächen. Denn auch dessen Maßnahmen gegen Rocker-Gewalt beschäftigen
	derzeit die Gerichte: Zur Befriedung der City hatte er nach einem weiteren
	Hells-Angels-Überfall der Mongols den Verein und allgemein das Tragen so
	genannter Rocker-Kutten verboten. Untersagt hatte er zudem abendliche
	City-Durchfahrten per Motorrad. Doch die Mongols haben ohnehin nur PKW, das
	Kuttenverbot wurde vergangene Woche vom Oberverwaltungsgericht per
	Eilentscheidung kassiert. Anhängig ist dort noch die Klage gegen die
	Zwangsauflösung des Clubs.

	7 Nov 2011

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

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