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# taz.de -- Grüne Schleswig-Holstein: Mann siegt, Frauen auch
> Regieren, aber nicht um jeden Preis: Die Grünen in Schleswig-Holstein
> beschließen ihr Programm und wählen Robert Habeck zum Spitzenkandidaten -
> aber nicht auf Platz 1 der Landesliste.
Bild: Vorsprung durch Sprühdose: Delegierte auf dem Landesparteitag von Bündn…
NEUMÜNSTER taz | Sie sind "nordisch by nature", das versprach zumindest das
Plakat im Graffiti-Stil, vor dem das Präsidium des Landesparteitags der
schleswig-holsteinischen Grünen saß. Drei Tage diskutierten die 104
Delegierten in der Stadthalle Neumünster das Programm, mit dem die Partei
bei der Landtagswahl im Mai antritt. Sie wollen "einen neuen politischen
Stil" - oder, wie die Parteivorsitzende Marlene Löhr sagte: "Um das Land
aus der Krise zu befreien, müssen wir frei von Parteizugehörigkeiten über
Inhalte streiten."
Fraktionschef Robert Habeck trat in seiner Rede für "grüne Eigenständigkeit
ohne Koalitionsaussagen und Festlegungen" ein. Stattdessen solle die Partei
sich als Herausforderer für CDU und SPD verstehen. Die Großen schlössen
zurzeit keine Kombinationen aus: "Die Umarmungen der SPD schnüren einem
manchmal die Luft ab und die Annäherungen der CDU sind mitunter penetrant."
Es gebe "kein selbstzweckhaftes Regieren", sagte Habeck. "Dann lieber nicht
Regieren."
Streit hatte es zuvor um die Frage gegeben, ob Habeck, der am Freitag mit
103 von 104 Stimmen zum alleinigen Spitzenkandidaten gewählt wurde, auch
die Landesliste anführen soll. Die Quotenregel besagt, dass dieser Platz
einer Frau gehört. Die Frauenversammlung - die weiblichen Delegierten des
Parteitags - entschied, die Quote zu erhalten. Habeck ist damit zwar
Zugpferd und Gesicht der Grünen, kann aber beim Listenparteitag, der für
Januar geplant ist, bestenfalls auf Platz 2 gewählt werden.
Vielleicht hatte Habeck diesen Ausgang geahnt - jedenfalls ließ er sich
bereits am Freitag, nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten, mit Pappkrone
und Lauch-Zepter fotografieren, dazu hatte er ein Windrad und einen
Reichsapfel in der Hand. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth,
Schatzmeister Markus Stiegler und die schleswig-holsteinische Parteichefin
Marlene Löhram standen bei diesem Auftritt hinter Habeck und klatschten
fröhlich.
Nicht ganz so einig zeigten sich die Grünen beim Reizthema Autobahn: Der
Programmentwurf sah vor, den Ausbau der A 7 nach Flensburg zumindest zu
prüfen. Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag dagegen, obwohl einige
Redner sich für "das böse A-Wort - wir dürfen ja nicht Autobahn sagen" -
ausgesprochen hatten. Diskutiert wurde auch über eine "Flatrate für Bus und
Bahn" sowie den Ausbau von Schienen. Die Grünen lehnen die feste
Fehmarnbelt-Querung weiter ab, wollen sich aber "kritisch-konstruktiv" an
der Umsetzung beteiligen, falls der Bau nicht zu verhindern ist.
In der Energiepolitik fordern sie, dass sich Anlieger nach dem Modell der
Bürgerwindparks an den neuen Stromnetzen beteiligen. Der Bau neuer
Kohlekraftwerke soll nach Möglichkeit verhindert werden.
In der Bildungspolitik wollen die schleswig-holsteinischen Grünen die
Lehrerstellen erhalten, die durch den Rückgang der Schülerzahlen eigentlich
gestrichen werden könnten. Gemeinschaftsschulen sollen gestärkt und mehr
Oberstufen eingerichtet werden. Kitas sollen kostenpflichtig bleiben, für
finanzschwache Familien soll es aber eine landesweit gültige
Sozialstaffelung geben.
Bei alldem sollen neue Schulden auf jeden Fall vermieden werden: "Wir
werden uns nicht nach der Wahl hinstellen und verkünden, dass wir unsere
Versprechen nicht halten können, weil das Land leider pleite ist", so die
Parteivorsitzende Ekka von Kalben. "Das wäre ziemlich peinlich."
Die Grünen wollen die Einnahmen verbessern, unter anderem durch eine höhere
Grunderwerbssteuer. Die Landesbank HSH soll verkauft, die Schuldenlast des
Landes durch einen Altschuldenfonds verringert werden.
13 Nov 2011
## AUTOREN
Esther Geisslinger
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