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# taz.de -- Kommentar italienische Regierung: Scheinriese Monti
> Die Übergangsregierung von Mario Monti ist stark wie selten. Ohne
> Neuwahlen könnten sich in Italien allerdings ideale Bedingungen für
> populistische Propaganda entwickeln.
Selten war eine Regierung Italiens so stark wie die von Mario Monti. Der
neue Premier und Wirtschaftsminister hat mehr als 500 der 630 Abgeordneten
hinter sich. Diese Stärke scheint Monti ausspielen zu wollen: Schon
kündigte er an, er stehe keiner Regierung auf Zeit vor, sondern wolle bis
Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben.
Aus dem Lager von Silvio Berlusconi heißt es dagegen kampfeslustig, man
könne dem Neuen "jederzeit den Stecker rausziehen". Monti sei berufen, den
Notstand zu überwinden - mehr nicht. Diesmal kann man dem Expremier kaum
widersprechen: Monti ist in der gegenwärtigen Situation die einzig mögliche
Lösung.
Sofortige Neuwahlen hätten zu einem Machtvakuum von mindestens vier Monaten
geführt und das Land in den Ruin gestürzt. Doch das ändert nichts daran,
dass Neuwahlen der einzig Weg aus der Krise sind. Eine
Technokratenregierung ohne Politiker, ein Parlament quasi ohne Opposition -
das ist meilenweit entfernt von der demokratischen Normalität, zu der
Italien sofort zurückkehren muss, sobald die akute Krise überwunden ist.
Geschieht dies nicht, dann könnte die Freude über den Abschied des
Populisten Berlusconi verfrüht gewesen sein. Denn die Banken- und
Vatikan-nahen Professoren in Montis Kabinett bilden eine ideale Folie für
populistische Propaganda - gerade wenn sie Richtiges anpacken, etwa die
Besteuerung großer Vermögen.
Die rechtspopulistische Lega Nord, die als einziger Teil der bisherigen
Berlusconi-Regierung in die Opposition gehen will, läuft sich schon warm,
um politisches Kapital aus ihrer neuen Rolle zu schlagen. Auch offener
Separatismus dürfte bald wieder zu ihrer Rhetorik gehören. Diese Offensive
lässt sich nur stoppen, indem die Bürger Italiens schnellstmöglich gefragt
werden, wer sie regieren soll.
17 Nov 2011
## AUTOREN
Michael Braun
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