Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Afghanischer "Großer Rat" für Militärpakt: Amerikafreundliche Lo…
> Der Große Rat von Afghanistan stärkt Präsident Karsai: US-Truppen dürfen
> unter verschärften Bedingungen bis 2024 im Land bleiben. Mit den Taliban
> soll verhandelt werden.
Bild: Mitunter ermüdend: die Loja Dschirga.
KABUL taz | Der Große Rat von Afghanistan hat der Stationierung
amerikanischer Soldaten bis mindestens 2024 am Hindukusch zugestimmt. Die
traditionelle Versammlung, die Loja Dschirga, stärkte damit Afghanistans
Präsident Hamid Karsai in einer äußerst sensiblen Angelegenheit den Rücken.
Große Teile der afghanischen Bevölkerung betrachten den geplanten
Militärpakt mit den USA argwöhnisch.
Die Versammlung aus über 2.000 Stammesältesten, Politikern und religiösen
Führern sprach sich mit überwältigender Mehrheit für eine verlängerte
amerikanische Militärpräsenz um wenigstens zehn Jahre aus, knüpfte den
Verbleib amerikanischer Soldaten jedoch an eine ganze Reihe von
Bedingungen: Beispielsweise sollen amerikanische Soldaten für Vergehen im
Land vor afghanische Gerichte gestellt werden. Zudem sollen die USA ihre
umstrittenen nächtlichen Razzien in afghanischen Wohnhäusern sofort
stoppen.
Das Militärabkommen mit den USA sei sehr wichtig und im "nationalen
Interesse" Afghanistan, erklärten die Delegierten nach viertägiger
Beratung. Ratsmitglied Ali Abdul Seraj sagte, er sei froh über die
Entscheidung. Die Beratung habe in vielen Punkten klargemacht, wie die
Zukunft in Afghanistan nach 2014 aussehen solle.
Der geplante Vertrag ist in Afghanistan jedoch umstritten: Um die 1.000
Studenten in Nangahar, im Osten des Landes, blockierten am Sonntagmorgen
aus Protest die Verkehrsstraße nach Kabul. Auch die aufständischen Taliban
und andere radikalislamische Gruppen lehnen bislang kategorisch
Friedensverhandlungen ab, solange noch ausländische Soldaten in Afghanistan
sind.
## Beschlüsse nicht bindend
Die Entscheidung der Loja Dschirga dürfte somit Gespräche mit den
Aufständischen weiter komplizieren. Allerdings sind die Beschlüsse nicht
bindend. Präsident Karsai kann sie jedoch als Untermauerung seiner
politischen Linie gegenüber dem Parlament nutzen.
Der Nato-Einsatz am Hindukusch soll bis 2014 beendet sein. Der von der
afghanische Regierung und den USA angestrebte Militärpakt soll dem
bettelarmen Land weiter Gelder aus Washington bringen und gleichzeitig die
strategischen Interessen Amerikas am Hindukusch wahren.
Etliche der von den Delegierten aufgestellten Bedingungen für
US-Militärstützpunkte in Afghanistan sind für die Vereinigten Staaten
jedoch kaum annehmbar: etwa die Forderung, amerikanische Soldaten
afghanischer Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Die USA hatten vor kurzem
ihre letzten Truppen aus dem Irak abgezogen, nachdem die irakische
Regierung dies zur Bedingung machte.
Die Delegierten unterstützten auch Karsais Ruf nach Friedensverhandlungen
mit den aufständischen Taliban. Allerdings gibt es bislang keine Signale,
dass die radikalislamischen Kämpfer zu Gesprächen bereit sind. Die Taliban
hatten den Teilnehmern der Ratsversammlung mit dem Tode gedroht und
Anschläge angekündigt. Am Donnerstag schossen sie zwei Raketen auf den
Versammlungsort in Kabul ab.
Oppositionspolitiker und Teile des Parlaments hatten die Versammlung für
illegal erklärt, weil sie gegen die Verfassung verstoße. Afghanistans
Gesetz schreibt für die Einberufung des Großen Rates bestimmte Bedingungen
vor. Die Beschlüsse des Forums sind bindend. Das diesjährige Treffen hatte
jedoch nur beratenden Charakter und gab der Regierung lediglich
Empfehlungen. Parlament und Regierung sollen das letzte Wort in dieser
Angelegenheit haben.
20 Nov 2011
## AUTOREN
Agnes Tandler
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sexuelle Gewalt beim US-Militär: Verschlusssache Vergewaltigung
Tausende Frauen und Männer werden in der US-Armee Ziel sexuell motivierter
Gewalt. Hilfe gibt es kaum. Nun reden Betroffene im Netz - "My Duty to
Speak".
Abzug aus Afghanistan: Am Hindukusch werden Koffer gepackt
Die Bundeswehr wird Anfang 2012 das Lager Faisabad räumen – der Abzug
beginnt. Doch bis er vollendet ist, vergeht noch reichlich Zeit.
Große Ratsversammlung in Afghanistan: Was kommt nach der Nato?
Zur Eröffnung der Loja Dschirga fordert Präsident Karsai nationale
Souveränität. Und wirbt für den Verbleib von US-Truppen über den Nato-Abzug
hinaus.
Treffen afghanischer Würdenträger: Loja Dschirga der Fragezeichen
Nicht nur Morddrohungen überschatten die am Mittwoch beginnende Große
Ratsversammlung. Es ist auch unklar, was die Versammlung eigentlich
erreichen soll.
US-Einsatz in Afghanistan: "Kill Team Kandahar" verurteilt
Ein US-Militärgericht verurteilt mehrere Mitglieder einer Armeeeinheit und
deren Anführer zu hohen Haftstrafen. Sie hatten drei Zivilisten in
Afghanistan getötet.
Kommentar Afghanistan-Einsatz: Kein wirklicher Truppenabzug
Die Bundeswehr will fast 1.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen – doch nur
diejenigen, die sowieso überflüssig sind. Auf dem Papier macht sich das
freilich gut.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.