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# taz.de -- Meinungsfreiheit in der Türkei: Investigative Journalisten vor Ger…
> Wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wird
> zwei Journalisten in der Türkei der Prozess gemacht. Ihnen drohen 15
> Jahre Haft.
Bild: Protest türkischer Journalisten gegen die Untersuchungshaft von Ahmet Si…
ISTANBUL taz | Gestern begann in Istanbul nach neunmonatiger
Untersuchungshaft der Prozess gegen zwei der bekanntesten Journalisten des
Landes. Die für ihre investigativen Recherchen mehrfach ausgezeichneten
Schreiber Ahmet Sik und Nedim Sener werden der Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Höchststrafe in dem Verfahren,
das nach wenigen Stunden vertagt wurde, beträgt 15 Jahre Haft. Anlass für
die Anklage der Staatsanwaltschaft sind jeweils Bücher über die
einflußreichste islamische Sekte der Türkei, die so genannte "Gülen
Bewegung".
Ahmet Sik arbeitete, als er im Februar verhaftet wurde, an einem Buch mit
dem Arbeitstitel "Die Armee des Imam". Es geht dabei um die gezielte
Unterwanderung der Polizei durch Mitglieder der Gülen-Bewegung.
Auch bei Nedim Sener geht es letztlich um die Gülen-Bewegung. Ihm wird
vorgworfen am Buch eines früheren hohen Polizeioffiziers mitgearbeitet zu
haben, das sich ebenfalls unter anderem mit dem Einfluss der Gülen-Bewegung
in der Polizei auseinandersetzt.
In beiden Fällen behauptet die Staatsanwaltschaft, die Bücher seien im
Auftrag und unter Anleitung der Terrororganisation Ergenekon geschrieben
worden, der vorgeworfen wird, einen Putsch gegen die Regierung von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorbereitet zu haben. Die Verbindung
von Sik und Sener - die selbst in früheren Büchern über Putschmilitärs und
deren nationalistische Unterstützer recherchiert und geschrieben haben - zu
Ergenekon, soll über eine kemalistische Web-Site "Oda-TV" gelaufen sein,
was beide Angeklagten heftig bestreiten. Das Buch von Sik ist das erste
Manuskript das verboten wurde, bevor es überhaupt publiziert wurde.
Erst vor zwei Tagen hatte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg einer
Beschwerde von Sik und Sener wegen der langen Untersuchungshaft und der
Einschränkung ihrer Verteidigungsmöglichkeiten stattgegeben.
Das Ermittlungsverfahren unter dem Vorwurf der Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung ist ein Sonderverfahren, dass von einer
Sonderstaatsanwaltschaft durchgeführt und vor einem Sondergericht
verhandelt wird. Während der Ermittlungen erhält der Anwalt des
Beschuldigten keine Akteneinsicht und der Beschuldigte erfährt nicht, was
ihm vorgeworfen wird. Die Dauer der Untersuchungshaft ist praktisch
unbegrenzt.
Zum Prozessauftakt waren zahlreiche Beoabchter internationaler
Journalistenorganisationen angreist, darunter auch aus Deutschland. Trotz
des Prozesses haben 125 Kollegen von Ahmet Sik sein Buch in der letzten
Woche als gemeinsame Herausgeber veröffentlicht.
22 Nov 2011
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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