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# taz.de -- Debatte ums Urheberrecht: Grüne fürchten den Zorn der Kreativen
> Der Vorstand der Grünen will seinen Antrag zur Netzpolitik abschwächen.
> Das flexiblere Urheberrecht könnte eine grüne Wählerklientel
> verschrecken.
Bild: "Ein solch massiver Einschnitt in die Rechte von KünstlerInnen fördert …
BERLIN taz | Die Grünen-Spitze rudert beim Urheberrecht kurz vor dem
Bundesparteitag zurück. Nach taz-Informationen will der Parteivorstand
seinen Antrag zur Netzpolitik, der ein flexibleres Urheberrecht enthält, an
einer entscheidenden Stelle abschwächen.
Bisher schlägt er bei neu entstandenen Werken "eine fünfjährige Schutzfrist
ab Veröffentlichung" vor. Künstler und Autoren sollten diese Frist mehrmals
gebührenpflichtig verlängern dürfen.
Diesen Passus will der Grünen-Vorstand streichen. Stattdessen wird er den
900 Grünen-Delegierten, die sich ab diesem Freitag in Kiel treffen, eine
weichere Formulierung vorschlagen. In dem Text ist dann nur noch von einer
"deutlichen Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen" die Rede,
wobei den UrheberInnen mit Verlängerungsoptionen entgegengekommen werden
soll.
Mit der Änderung geht die Grünen-Spitze auf innerparteiliche Kritiker ein.
Sowohl Kultur- als auch RechtspolitikerInnen hatten intern Bedenken
angemeldet – denn der Streit ums Urheberrecht ist für die Grünen höchst
brisant. Die grünen Netzpolitiker halten das Recht in Zeiten der
Digitalisierung für veraltet, gleichzeitig sind Autoren und Künstler eine
klassisch grüne Wählerklientel.
## "Grüne Roadmap für die kommenden Jahre"
Die Kulturszene sei entsetzt gewesen über die kurze Frist, sagt Agnes
Krumwiede, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. "Ein solch
massiver Einschnitt in die Rechte von KünstlerInnen fördert kein kreatives
Schaffen."
Bisher erlischt das Urheberrecht an einem Werk nach der deutschen
Gesetzgebung erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, auch wenn es
Ausnahmen gibt, etwa bei Filmen. "Dieses starre Urheberrecht wird der
Realität und den Veränderungen nicht mehr gerecht", sagt Malte Spitz, der
im Vorstand für Netzpolitik verantwortlich ist. Ziel der Grünen sei die
deutliche Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen.
"Diese politische Linie gibt der Antrag trotz der Modifizierung weiter
vor", sagt Spitz. "Dabei gilt: Leute, die Schutz wollen und brauchen,
werden ihn bekommen." Ob der Parteitag die Modifizierung annimmt, ist
ungewiss, angesichts der Gefechtslage ist weiterer Streit wahrscheinlich.
Ein flexibleres Urheberrecht ist jedoch nur ein Punkt aus dem 16 Seiten
umfassenden Antrag zu Netzpolitik, Internet und digitalem Wandel. Spitz
spricht von einer "grünen Roadmap für die kommenden Jahre", welche die
Netzpolitik als Querschnittsaufgabe für alle Themen definiere.
24 Nov 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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