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# taz.de -- Kommentar SPD: Die Europartei sind wir
> Das Thema Europa bleibt anfällig für Populismus. Trotz gegenteiliger
> Bekundungen. Und davor ist auch das Programm der SPD nicht sicher.
Die SPD hat ein neues politisches Spielfeld entdeckt, es heißt: Die
Europapartei sind wir. Mit großer Geste haben sich die Sozialdemokraten am
ersten Tag des Parteitags zum eigenen Kontinent bekannt, die europäische
Solidarität über eigene nationalstaatliche Interessen gestellt. Das ist
verantwortungsvoll - und wohlfeil zugleich.
Dass sich die Sozialdemokratie das Thema Europa greift, ist an sich nicht
überraschend. So wie Kanzlerin Angela Merkel in der Europäische Union
nationale Interessen in den Vordergrund stellt, das provoziert Kritik. Es
ist als eklatante Schwäche in der Bundesregierung enttarnt.
Auf der anderen Seite stehen in der Troika der SPD mit Sigmar Gabriel, Peer
Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier Personen mit einem staatstragendem
Habitus an der Spitze, die sich über internationale Themen und
verantwortungsvolles Handeln profilieren wollen. Das wird die Attacke der
Sozialdemokraten auch in Zukunft prägen und internationaler machen.
Aber was bedeutet eigentlich das, was die SPD dort verlangt, also: die
vollkommene Solidarität mit Europa? Es bedeutet, dass Deutschland bereit
sein muss, Geld auszugeben. Und auch wenn die SPD so tut, als sei es die
Lösung: Eine Finanzmarktsteuer allein wird dafür niemals ausreichend sein.
Denn weder ist klar, wann und wie diese Steuer kommt, noch ist absehbar,
was europäische Solidarität in der aktuellen Finanzkrise kosten wird.
Woher das Geld kommen soll, darauf liefert auch die SPD bei ihrem laufenden
Parteitag keinerlei Antwort. Sie flüchtet sich ins Vage. Sie ist sich auch
nicht schlüssig, ob Eurobonds und ein stärkeres Eingreifen der europäischen
Zentralbank der richtige Weg sein soll.
Die Krise Europas ist tief, und sie bleibt unberechenbar. Deshalb gibt es
keine einfachen Antworten. Im Gegenteil: Das Thema Europa bleibt anfällig
für Populismus. Trotz gegenteiliger Bekundungen: Davor ist auch das
Programm der SPD nicht sicher.
4 Dec 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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