Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rede auf SPD-Parteitag: Steinbrück mahnt "Realitätstest" an
> Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat auf dem SPD-Parteitag
> vor überzogegenen Steuererhöhungen gewarnt. Die Partei müsse zeigen, dass
> sie regierungsfähig sei.
Bild: "Nicht mehr versprechen als gehalten werden kann", fordert Peer Steinbrü…
BERLIN afp/dpa | Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat
seine Partei gewarnt, sich Wahlchancen nicht durch Forderungen nach zu
drastischen Steuererhöhungen zu verspielen. Die SPD müsse direkt nach dem
Ende des Parteitags den "Realitätstest" bestehen und kritische Einwände
abwehren können, sagte Steinbrück am Dienstag in seiner Rede vor den
Delegierten.
Nur wenn die SPD Mehrheiten gewinne, könne sie ihre Vorstellungen in die
Tat umsetzen. "Das muss das ganze Sinnen und Trachten der SPD sein, mit
unseren Konzepten und unserer öffentlichen Darstellung unsere
Regierungsfähigkeit zu belegen und unseren Regierungswillen zu
dokumentieren", mahnte Steinbrück, der als einer der Anwärter auf die
Kanzlerkandidatur gilt.
"Wir müssen dem Versuch widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen als
wir halten können", schloss sich Steinbrück der am Vortag von SPD-Chef
Sigmar Gabriel ausgegebenen Devise an. Der Maßstab für Regierungsfähigkeit
und Regierungswillen sei, ob sich die SPD inhaltlich öffnen könne auf eine
sich verändernde Welt und Gesellschaft. Allein mit Empörung und guten
Absichten könne politisch nichts verändert werden, sagte Steinbrück, der am
letzten Tag des Parteitags den Leitantrag zum Thema Wirtschaft und Finanzen
einbrachte.
Das Steuerkonzept des SPD-Vorstands sieht die Anhebung des
Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent vor. Die geltende
Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten soll nach dem Willen der
Parteiführung entfallen, die SPD-Linke will sie aber beibehalten.
## "Europa ist nicht Physik"
Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung nannte Steinbrück
"fiskalischen Schwachsinn". Er nehme an, dass sich Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) "jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei
Kerzen ins Fenster stellt, dass die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn
verhindert".
Mit Blick auf Europa warf Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
vor, sie bringe keine Leidenschaft für die europäische Geschichte auf.
"Diese Bundeskanzlerin hat keinen Zugang zur europäischen Story", sagte er.
"Europa ist nicht Physik." Sein Hauptvorwurf sei, dass Merkel mit negativen
Begriffen wie Transferunion oder Haftungsgemeinschaft Ressentiments
hervorrufe. Deutsche Solidarleistungen für Europa seien aber richtig,
betonte Steinbrück.
6 Dec 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundesparteitag der SPD: Die große Siggi-Show
Mit Traumergebnissen hat die SPD ihren Vorsitzenden und den Vorstand
wiedergewählt. Und Sigmar Gabriel zeigte, was er am besten kann: reden.
Kommentar Sigmar Gabriel: Regieren um jeden Preis
Ist diese Partei wirklich auf das eingestellt, was in Kriseneuropa auf sie
zukommen kann? Nein. Auch wenn Gabriel das Gegenteil mit viel Verve
vermitteln will.
Bundesparteitag der SPD: Helmut erzählt vom Krieg
Die SPD feiert den Ansturm auf ihren Parteitag, ihren Altkanzler und sich
selbst als europapolitische Partei. Und was Schmidt nach seiner Rede machen
würde, ahnte man schon.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.