Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Occupy-Bewegung in Berlin: Unsicherer Stand am Strand
> Das Camp am Bundespressestrand ist gefährdet, die Stimmung deshalb im
> Keller. Die Behördenvertreter fahren eine seltsame
> Kommunikations-Strategie
Bild: Als es eng wurde am Strand, sind die Occupisten schon mal für ein paar S…
Sie haben noch Hoffnung, doch juristisch sieht die Lage für das Occupy-Camp
am Bundespressestrand alles andere als günstig aus. Deshalb luden die
Aktivisten am Dienstagabend Ulrich Kerner ans Lagerfeuer im
Versammlungszelt ein. Der Rechtsanwalt sollte ihnen ihre rechtliche
Position gegenüber der Eigentümerin des Geländes, der
Bundesimmobilienanstalt (BImA), noch einmal darlegen. Die ist vor allem
eines: kaum absehbar. "Je länger ihr da seid, desto besser sind eure
Aussichten, bleiben zu können", stellte Kerner fest.
Die BImA gibt nach wie vor keine Stellungnahme dazu ab, ob sie die
Aktivisten bald räumen lassen will. Dennoch ist wahrscheinlich, dass die
Anstalt in den kommenden zwei Wochen aktiv werden wird: Vertraglich muss
sie das Gelände Mitte Dezember geräumt an das private Konsortium BMBF
Betriebs-GmbH übergeben, das dort das neue Bundesbildungsministerium bauen
will.
Vergangenen Freitag lotete ein Vertreter der BImA, Lutz Leide, die Stimmung
unter den Campern aus. Mehrere Aktivisten berichteten, Leide habe
angedeutet, dass sie vom Bundespressestrand in einen begrenzten Bereich im
Haus der Statistik umziehen könnten, das auch der BImA gehört. Man müsse
jedoch vorher die Sicherheitssituation vor Ort sichten. Anfang vergangener
Woche hatten die Occupisten erfolgslos versucht, das leerstehende Gebäude
am Alexanderplatz zu besetzen. Doch Leide betonte gegenüber der taz, man
sehe keinen Anlass, die Sicherheit des Gebäudes zu prüfen. Aus Sicht der
Aktivisten bedeutet das: Die BImA täuscht Gesprächsbereitschaft nur vor und
spielt auf Zeit.
Deshalb fragten sie bei Anwalt Kerner alle rechtlichen Optionen für ihr
bisheriges Gelände ab. Die meisten der 50 aktiven Occupisten wollen über
den Winter weiter machen.
Wie die inhaltliche Arbeit am besten gesichert werden kann, darüber
herrscht allerdings keine Einigkeit. Viele Camper wollen bleiben, doch
manche zweifeln auch an Zweck und Notwendigkeit eines Camps, in dem es
zudem keinen Strom, laufendes Wasser oder sanitäre Anlagen mehr gibt: "Wir
müssen uns überlegen, wo wir hinwollen, ob wir uns nicht über den Winter
verkleinern, thematisch aufbauen sollten", sagt Aktivist Marc. Sein
Sitznachbar Erez Erol sieht ein Festhalten am Bundespressestrand um jeden
Preis für problematisch: "So vergessen wir unser Ziel, die 99 Prozent da
draußen zu erreichen."
Für das Bildungsministerium steht zwar noch kein Bebauungsplan oder eine
Baugenehmigung. Dennoch will das prviate Konsortium, das für den Bund den
Bau hochziehen soll, nach BImA-Angaben bald mit vorbereitenden Maßnahmen
beginnen, weshalb die Camper weichen sollen. "Die BImA zieht sich aus der
Verantwortung und tut so, als könne sie eine Räumung nicht vermeiden", sagt
Carl Waßmuth von Attac-Berlin. Dass sich auf dem ehemaligen
Bundespressestrand ausgerechnet ein öffentlich-privates Projekt und die
Occupy-Bewegung gegenüberstehen, findet Waßmuth paradox: "Hier treffen die
selbst ernannten 99 Prozent auf das eine Prozent, dessen Übermacht sie
kritisieren - und werden vertrieben." Das sei das beste Beispiel dafür,
dass öffentlich-private Partnerschaft für ein Demokratiedefizit sorge.
Für die Occupisten bedeutet die Konstruktion des privaten Konsortiums, das
zum Teil aus Tochterfirmen besteht, dass sie keinen Ansprechpartner neben
der BiMA haben, mit dem sie über eine Duldung sprechen könnten. Denn das
Konsortium hat nicht einmal einen Web-Auftritt und die einzelnen Firmen
äußern sich nicht zu Anfragen.
7 Dec 2011
## AUTOREN
Karen Grass
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Occupy besetzt am Alex: Bewegung verliert Orientierung
Aktivisten besetzen erfolglos Gebäude am Alexanderplatz. Im Camp auf dem
Bundespressestrand herrscht angespannte Stimmung. Kritik an hohem
Stromverbrauch.
Bund und Land streiten um Ministeriumsbau: Die Offenheit im Regierungsviertel
Ein privates Konsortium will das neue Bildungsministerium bauen. Der Bund
drückt auf die Tube. Doch der Bebauungsplan fehlt. Und die Occupy-Bewegung
zeltet auf dem Areal.
Occupy macht Stimmung: Schunkeln gegen die Banken
Beim "Karneval der Empörten" halten Aktivisten Banken und Finanzhaien den
Spiegel vor - und machen sich warm für die Reichstagsumzingelung am
Samstag.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.