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# taz.de -- Bund und Land streiten um Ministeriumsbau: Die Offenheit im Regieru…
> Ein privates Konsortium will das neue Bildungsministerium bauen. Der Bund
> drückt auf die Tube. Doch der Bebauungsplan fehlt. Und die
> Occupy-Bewegung zeltet auf dem Areal.
Bild: Einst Strandbar, heute Occupy-Camp, künftig Baustelle
Der Neubau des Bundesbildungsministeriums sorgt für Dissonanzen zwischen
Bundes- und Landespolitik. Für den Bund ist das geplante Haus am
Kapelleufer zwischen Hauptbahnhof und Bundestag ein Prestigeobjekt. Es soll
das erste Ministerium werden, das von einem Zusammenschluss von
Privatinvestoren geplant, errichtet und betrieben wird - auch um zu zeigen,
dass die Privaten das besser und schneller können, als die öffentliche Hand
kann. Im Dezember sollen bauvorbereitende Maßnahmen beginnen. Den Planern
des Landes Berlin aber geht das viel zu schnell, es gibt noch keinen
gültigen Bebauungsplan. Zwischen den Fronten findet sich nun durch Zufall
die Occupy-Bewegung wieder, die das Areal Anfang November besetzt hatte.
Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, wie offen das Regierungsviertel
gestaltet werden soll. Die Bundesimmobilienanstalt (Bima), der das
Grundstück gehört, plant aus Sicherheitsgründen ein Haus mit einer etwa 120
Meter langen, nicht öffentlichen Glas- und Steinfassade. Landes- und
Bezirkspolitiker aller Fraktionen fordern hingegen im Erdgeschoss Geschäfte
und Cafés. Diese Öffnung haben SPD und CDU in ihrem gerade abgeschlossenen
Koalitionsvertrag bekräftigt. Das Viertel solle "qualitätsvoll entwickelt"
werden, heißt es da. "Das Ziel einer lebendigen, urban integrierten
Hauptstadt erfordert städtebauliche und politische Aufmerksamkeit und einen
organisierten Dialog mit dem Bund." Der aber braucht mehr Zeit.
Zunächst muss es einen gültigen Bebauungsplan geben. Die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung hat bisher nur einen Entwurf. Der muss aber erst noch
vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Das habe an vergleichbaren Orten im
Innenstadtbereich teilweise schon Jahre gedauert, sagt der baupolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner. Auch diesmal möchte er genau
prüfen: "Ich will da auch ein bisschen Leben haben, ob mir die bisherigen
Planungen ausreichen, weiß ich noch nicht." Die stadtentwicklungspolitische
Sprecherin der SPD, Ellen Haußdörfer, ergänzt: "Schön für den Bund, wenn er
möglichst bald bauvorbereitende Maßnahmen treffen will - wir treffen unsere
Entscheidungen, wenn wir es für angemessen halten." Bis dahin passiere mit
dem Gelände bautechnisch erst einmal nichts.
Damit gerät ein zentrales Anliegen des Bundes ins Wanken. Der Bau soll als
erstes Ministerialgebäude in einer sogenannten Öffentlich Privaten
Partnerschaft (ÖPP) errichtet werden. Planung, Bau, Betrieb und
Finanzierung werden von einem privaten Konsortium übernommen. Das soll
nicht nur die Qualität verbessern und die Kosten senken, sondern auch
"höhere Terminsicherheit" erzielen, wie ein Sprecher des
Bildungsministeriums mitteilt. Deshalb wolle der Bund "diese innovative
Beschaffungsform verstärkt nutzen".
Das stößt bei Architekten auf Kritik. "Städtebauliche und architektonische
Aspekte spielen so nur noch eine untergeordnete Rolle", kritisiert Peter
Kever, Referent für Wettbewerb und Vergabe bei der Architektenkammer
Berlin. Diese war zunächst an den Planungen beteiligt - bis klar war, dass
es ein ÖPP-Projekt wird. Dafür braucht es nicht den sonst üblichen
Architektenwettbewerb mit rund 250 Teilnehmern. "Dabei sorgt ein Wettbewerb
genau dafür, dass öffentliche Räume mit Atmosphäre entwickelt werden", sagt
Kever.
Auch die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Kapek,
kritisiert das Verfahren: "Es gab noch nie eine angemessene Debatte, wie
die Hauptstadt gemeinsam mit den Bürgern entwickelt werden kann." Dass
ausgerechnet das Gelände am Kapelleufer von der Occupy-Bewegung besetzt
wurde, findet Kapek daher sehr stimmig: "An diesem ÖPP-Projekt zeigt sich
das ganze demokratische Vakuum, das die sogenannten 99 Prozent
kritisieren."
Kapek fordert ein "überfälliges Stadtgespräch" über den öffentlichen Raum.
Die Bewohner des Occupy-Camps wollen sich daran beteiligen - von ihrer
Zeltstadt aus. Zwar wurden sie aufgefordert, das Areal bis zum 30. November
zu verlassen. Die Bima hofft, "dass keine Verzögerung des Neubaus eintreten
wird". Die Occupisten sehen das anders. "Wir bleiben hier", glaubt Aktivist
Johannes Ponader. "Wenn das Pilotprojekt etwas nicht gebrauchen kann, dann
Negativbilder wie eine polizeiliche Räumung."
25 Nov 2011
## AUTOREN
Karen Grass
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