# taz.de -- Kommentar zu rot-schwarzen Personalien: Ein Fall für Senator Henkel | |
> CDU-Chef und Innensenator Henkel muss sich schnell von dem designierten | |
> Polizeipräsidenten Hansen und von Justizsenator Braun verabschieden | |
Bild: Packt Justizsenator Michael Braun schon seine Sachen? | |
Viel schlimmer hätte der Start in die rot-schwarze Koalition für | |
Juniorpartner Frank Henkel nicht ausfallen können. Nicht mal eine Woche | |
nach der Vereidigung der SenatorInnen ist der CDU-Chef mit zwei sperrigen | |
Personalien konfrontiert. Zum einen wehrt sich CDU-Justiz- und | |
Verbraucherschutzsenator Michael Braun nur mühsam gegen Vorwürfe, er hätte | |
für Verbraucher wenig übrig. Zum anderen ist seit Mittwoch offensichtlich | |
klar: Der umstrittene designierte Polizeipräsident Udo Hansen wird diesen | |
Job nie antreten. | |
In beiden Fällen muss der Innensenator rasch handeln. Hansen wurde noch von | |
Henkels SPD-Vorgänger durchgedrückt, warum auch immer. Die CDU hatte diese | |
Wahl kritisiert und die Personalentscheidung während der | |
Koalitionsverhandlungen mit Murren akzeptiert. Nachdem das | |
Verwaltungsgericht erneut die Ernennung Hansens verhindert hat, liegt auf | |
der Hand: Das Auswahlverfahren muss ganz von vorne beginnen - und Henkel | |
muss sich dafür einsetzen, dass dies schnell geschieht. Sonst braucht er | |
sich bei der Polizei, deren oberster Boss er ist, nicht mehr blicken zu | |
lassen. Viele führende Beamte verfolgen das üble Postengeschacher schon | |
lange mit Argwohn. | |
## Hier wird ausgesessen | |
Im Fall Michael Braun ist seit Mittwoch klar, dass dessen Taktik Aussitzen | |
ist. Wesentliche Fragen zu seiner Arbeit als Notar konnten im | |
Rechtsausschuss nicht beantwortet werden. Bis sie geklärt sind, können | |
Monate vergehen. | |
Henkel kann nicht darauf hoffen, dass die Affäre versandet. Zu heftig ist | |
die Kritik an Braun, zu derbe der Gestank nach CDU-Sumpf, wie er aus den | |
90ern allzu bekannt ist. Der CDU-Chef muss sich von Braun und Hansen | |
verabschieden. Sein Ansehen als Innensenator steht auf dem Spiel und die | |
Union vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. | |
7 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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