# taz.de -- Dietmar Bartsch über die Linkspartei: "Ich kann das nicht mit ansehen"

	# taz.de -- Dietmar Bartsch über die Linkspartei: "Ich kann das nicht mit anse…

	> Dietmar Bartsch will Parteivorsitzender werden. Ein Gespräch über
	> Reichensteuer und Löhne, die eigene Unbeliebtheit und das Talent der
	> Linken, sich selbst zu zerlegen.

	Bild: "Mir geht es nicht vor allem darum, recht zu haben", sagt Dietmar Bartsch…

	taz: Herr Bartsch, Sie wollen 2012 als Parteivorsitzender der Linkspartei
	kandidieren. Warum?

	Dietmar Bartsch: Weil die Linke hinter den politischen Erfordernissen und
	ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Weil wir im zurückliegenden Wahljahr
	viele unserer Ziele nicht erreichten. Weil die Mitgliederzahlen rückläufig
	sind und wir in den politischen Debatten zu wenig vorkommen. Und weil ich
	glaube, gemeinsam mit anderen die Linke wieder auf die Erfolgsspur führen
	zu können.

	Was können Sie besser als Gesine Lötzsch und Klaus Ernst?

	Bei der Erklärung meiner Kandidatur habe ich gesagt, was ich machen will,
	und auch gesagt, dass ich einiges anders machen will.

	Anders gefragt: Was haben Lötzsch und Ernst falsch gemacht?

	Im Mai 2010 lagen wir bei den Umfragen zwischen elf und zwölf Prozent,
	jetzt zwischen sechs und neun. Das ist eine Tatsache. Das ist jedoch keine
	Entwicklung, die man Gesine Lötzsch und Klaus Ernst allein aufladen kann,
	ich bin für diese Situation auch mitverantwortlich. Wir haben in den
	letzten anderthalb Jahren schlicht nicht die Themen und unsere Antworten in
	die Öffentlichkeit gebracht.

	Welche Themen wären das?

	Mindestlohn, Millionärssteuer, Kampf gegen Hartz IV, armutsfeste Renten und
	keine Rente erst ab 67, raus aus Afghanistan, solidarische Gesundheits- und
	Pflegepolitik waren und sind Erfolgsthemen. Zukünftig sollte eine zentrale
	Forderung der Linken die Rückgewinnung des Öffentlichen sein. Das heißt:
	Energie, Wasser, Infrastruktur, Kultur, Gesundheit müssen für alle
	erschwinglich sein und dürfen nicht dem Profitstreben unterliegen. Auch die
	Banken gehören unter öffentlich-rechtliche Kontrolle.

	Wir brauchen mehr kommunales Eigentum, genossenschaftliches Eigentum,
	öffentliches Eigentum. Wir wollen ein Bankensystem, das auf drei Säulen
	ruht: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ich
	denke, dass wir damit wirklich punkten können. Das müsste man natürlich
	konkret untersetzen, und dann haben wir bei der Bundestagswahl 2013 wieder
	gute Chancen.

	In Ihrem Blog sprechen Sie von "Gegenwehr" gegen Ihre Person. Welche gibt
	es?

	Es gibt Funktionsträger aus einigen Landesverbänden, die gleich nach meiner
	Kandidatur erklärt haben, mit dem nicht. Wenn man so lange wie ich in
	Positionen war, in denen permanent Entscheidungen zu treffen sind - zum
	Beispiel als Bundesgeschäftsführer und Wahlleiter -, dann hat man immer
	auch Gegenwind. Solange das fair bleibt, habe ich damit kein Problem. Ich
	rate aber zur Gelassenheit.

	Im Juni haben wir unseren Parteitag, da werden wir Entscheidungen treffen,
	mit denen wir in die Bundestagswahl gehen. Ich bin ganz sicher, dass nicht
	jede Entscheidung jedem gefallen wird. Die Linke muss die eigenen
	Vorschläge und Ziele eindeutig formulieren und im Übrigen die
	Auseinandersetzung nicht in den eigenen Reihen, sondern mit der politischen
	Konkurrenz führen.

	Das ist gut gesagt. Die Partei zerreibt sich seit Monaten in
	Führungsdebatten. Ihre Kandidatur ist zwar demokratisch, sie polarisiert
	aber erneut.

	Jetzt zu diskutieren, da kandidiert einer und das bringt Probleme - das
	sehe ich überhaupt nicht so. Die Alternative wäre, wir machen weiter wie
	bisher. Wenn über den Parteivorsitz via Mitgliederentscheid bestimmt werden
	soll, was ich möchte, muss das jetzt auf den Weg gebracht werden.

	Mit wie vielen Mitbewerbern rechnen Sie noch?

	Ich habe gesagt, dass ich mir welche wünsche.

	Ist es ein nicht Zeichen von Führungsschwäche, die Parteichefs durch die
	Basis bestimmen zu lassen?

	Nein. Gerade in der Linken gibt es zu Recht die Forderung nach mehr
	direkter Demokratie. Das steht uns gut an. Ich möchte nicht, dass wieder
	ein kleiner Kreis über Personalfragen entscheidet und dann sagt, wenn ihr
	die nicht wählt, dann bricht die Partei zusammen. Das finde ich nur
	begrenzt demokratisch.

	Als Parteichef würden Sie mit Oskar Lafontaine zusammenarbeiten. Können Sie
	sich das gut mit ihm vorstellen?

	Wir haben 2009 erfolgreich zusammengearbeitet, Oskar Lafontaine als
	Spitzenkandidat und Parteivorsitzender, ich als Bundesgeschäftsführer und
	Wahlkampfleiter. Wieso sollte es bei erfahrenen Leuten und gleichen
	politischen Zielen ein Problem in der Zusammenarbeit geben?

	Haben Sie über Ihre Kandidatur vorher mit ihm gesprochen?

	Ja.

	Und was hat er gesagt?

	Das geht nur uns beide etwas an. Wir hatten ein langes Gespräch, bei dem es
	vor allem um Politik ging und wir konstruktiv miteinander geredet haben.

	Meinen Sie, dass Sahra Wagenknecht trotz Dementis als Parteichefin
	kandidiert?

	Das ist ihre Entscheidung. Ich würde mir wünschen, dass es zügig eine Frist
	gibt, bis zu der Kandidatinnen und Kandidaten sagen, dass sie kandidieren,
	damit man ein ordentliches Verfahren hinkriegt. Ich gehe davon aus, dass
	diese Entscheidung im Januar getroffen wird.

	Können Sie sich eine enge Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht vorstellen?

	Sahra Wagenknecht und ich sind beide stellvertretende Vorsitzende der
	Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Wir arbeiten seit vielen Jahren
	zusammen und hatten immer ein solidarisches Verhältnis, bei allen
	politischen Differenzen. Auch im letzten Wahlkampf, den ich verantwortet
	habe, war Sahra Wagenknecht Kandidatin und sie hat die erforderliche
	Unterstützung erfahren.

	Wäre ein Linkspartei-Vorsitzender Bartsch das Signal an die SPD, bereit zu
	sein für eine Regierungsbeteiligung?

	Dieses ganze Koalitionsgerede hilft im Moment überhaupt nicht. Es geht mir
	darum, die Linke zu stärken, die Bundestagswahl vorzubereiten und in der
	Öffentlichkeit und außerparlamentarisch aktiv zu sein. Und zwar mit und
	über unsere Mitglieder. Die sind unser Kapitän. Die Linke ist nun mal nicht
	geliebt bei der Konkurrenz, schließlich wollen wir eine andere
	Gesellschaft, eine demokratisch-sozialistische. Linksbündnisse erreicht man
	nur über Inhalte und Bewegungen.

	Sie haben mal gesagt, Sie hätten ein "emotionales Verhältnis" zu Ihrer
	Partei. Wie stehts denn darum gerade?

	Das ist immer noch da, auch wenn ich in den letzten zwei Jahren durchaus
	Momente hatte, die diese emotionale Verbindung nicht befördert haben. Ich
	habe mir die Entscheidung, zu kandidieren, nicht leicht gemacht. Aber ich
	kann den Stillstand der Partei nicht mitansehen - und das ist dann wohl
	auch Ausdruck meiner Emotionalität, nach der Sie fragten. Ich will nicht,
	dass wir Richtung fünf Prozent oder gar darunter rutschen und weitere
	Mitglieder verlieren.

	Im Westen gelten sie nach wie vor als unbeliebt. Wie wollen Sie das ändern?

	Das kann ich so nicht bestätigen, ich habe dort sehr viele freundliche
	Begegnungen und habe viel Zustimmung von dort in den letzten Tagen
	erfahren. Dass es Einzelne in meiner Partei gibt, die mich nicht mögen,
	weiß ich schon und schlage dennoch den Mitgliederentscheid vor.

	Wie will sich diese zerstrittene Partei aus Ost/West, Mann/Frau,
	Realo/Fundi einigen?

	Von diesem ganzen Flügelgeflattere ist doch nur ein Bruchteil wahr. Die
	Masse der Mitglieder will davon nichts wissen, im Osten wie im Westen. Es
	gibt die linke Volkspartei im Osten, die politische Verantwortung, auch
	Regierungsverantwortung übernehmen will. Und in den alten Ländern sind wir
	mehr eine Interessenpartei, die teilweise in den Parlamenten noch nicht
	vertreten ist. Es gibt in der Linken einige, die immer Bescheid wissen, und
	die, die noch Fragen haben. Ich war schon mal in einer Partei, die immer
	recht hatte. Mir geht es nicht vor allem darum, recht zu haben, sondern die
	Gesellschaft zu verändern.

	8 Dec 2011

	## AUTOREN

	Anja Maier

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Was eine „Reichensteuer“ kann: Wir brauchen Ihr Geld

	Francois Hollande liegt mit seiner 75-Prozent-Spitzensteuer im
	internationalen Trend: Nach Ende der neoliberalen Ära wird den Reichen nun
	wieder mehr genommen.

	Interna der "Linken": Sehnsucht nach Lafontaine

	Linksfraktionschef Gysi, Bundesparteivize Wagenknecht und die hessische
	Fraktionsvorsitzende Wissler freuen sich über Lafontaines verstärktes
	Engagement. Nun wünschen sie noch mehr Einsatz.

	Gesine Lötzsch über die Linkspartei: "Wir brauchen mehr fürs Herz"

	Immer nur Wahl- und Flügelkampf, das nervt die Genossen. Gesine Lötzsch,
	Vorsitzende der Linkspartei, über Basisdemokratie, Lafontaine und inneren
	Antrieb.

	Linkspartei sucht neue Chefs: Der Dritte Kandidat

	Zwei haben sich für den Chefposten schon gemeldet: Dietmar Bartsch und
	Gesine Lötzsch. Doch es könnte auch einen Dritten geben: Oskar Lafontaine.

	Führungskrise der Linkspartei: Realo-Ostmann vorm Comeback

	Dietmar Bartsch will heute erklären, ob er tatsächlich Chef der Linkspartei
	werden will. Dem Ex-Bundesgeschäftsführer wird zugetraut, eine Urwahl zu
	gewinnen.