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# taz.de -- Kommentar Rücktritt des Justizsenators: Warnschuss für Wowereit
> Selbst als jedem klar war, dass der 55-Jährige aufgeben muss, versuchte
> Braun noch, sich mit einem Teilrückzug zu retten. CDU-Chef Frank Henkel
> hat dieses unwürdige Schauspiel eineinhalb Wochen lang laufen lassen.
Bild: Ganze elf Tage im Amt: Senator Braun tritt ab
Der Rücktritt von Michael Braun kommt spät, zu spät. Elf Tage lang konnte
die Berliner CDU zeigen, dass sie - allen Versprechungen zum Trotz - zu
guten Teilen noch ganz die Sumpfpartei ist, die 2001 mit Schimpf und
Schande aus dem Amt gejagt worden war. Braun hat sich wie ein Politiker der
alten Schule präsentiert: Einmal ertappt, hat er erst geleugnet, dann ein
bisschen was zugegeben und sich schließlich in der Rolle als
brutalstmöglicher Aufklärer versucht. Selbst als jedem klar war, dass der
55-Jährige aufgeben muss, versuchte Braun noch, sich mit einem Teilrückzug
zu retten. CDU-Chef Frank Henkel hat dieses unwürdige Schauspiel eineinhalb
Wochen lang laufen lassen.
Was noch schlimmer ist: Klaus Wowereit hat Frank Henkel eineinhalb Wochen
lang laufen lassen. Außer einem kritischen Sätzchen in einer
Boulevardzeitung und einer kurzen Stellungnahme im Abgeordnetenhaus hat
sich der Regierende Bürgermeister aus der wohl schnellsten Senatskrise
aller Zeiten rausgehalten. Dabei hat Wowereit diese Krise ja zu
verantworten: Noch vor wenigen Monaten war die Union eine Partei non grata,
eine Regierungsbeteiligung unwahrscheinlicher als ein Flug zum Saturn. Die
Abgeordnetenhauswahl ergab eine satte Mehrheit für tendenziell linke
Parteien. Und doch holte Wowereit die CDU zurück aus dem politischen
Niemandsland - um seine Macht und die seiner Partei zu sichern.
Dass die CDU so runderneuert ist, wie sie sich gern präsentierte, haben
nicht alle geglaubt - nicht in der SPD, nicht bei den Oppositionsparteien,
nicht einmal in den unionsnahen Springer-Zeitungen Morgenpost und BZ. Das
zeigt sich etwa daran, dass auch diese Blätter in bemerkenswerter Offenheit
die Affäre angingen. Dieser überraschend starke Gegenwind hat erst dazu
geführt, dass Braun so schnell wieder als Notar arbeiten muss.
Ganz offensichtlich hat jedoch Wowereit die Berliner Union völlig falsch
eingeschätzt. Inzwischen sollte ihm klar geworden sein, dass die CDU nicht
der einfache Regierungspartner ist, den er sich gewünscht hat. Dass er
nicht früher zur Braun-Affäre klar Stellung bezogen hat, beschädigt sein
Image als Regierender Machtmensch. Er muss hoffen, dass Braun nur so lange
im Gedächtnis bleibt, wie er Senator war.
12 Dec 2011
## AUTOREN
Bert Schulz
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