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# taz.de -- Beamtenpensionen: Goldener Handschlag für Topbeamte
> Die Koalition beschließt einen satten Pensionsaufschlag für
> Spitzenbeamte. Die SPD nennt das "ein schamloses Weihnachtsgeschenk".
Bild: Sächsischen Beamten wurde das Weihnachtsgeld gestrichen, Bundesbeamte be…
BERLIN taz | Die Koalition hat Pensionen für politische Spitzenbeamte
deutlich erhöht. Die Erhöhung, die am Donnerstag im Bundestag diskutiert
wurde, betrifft Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren - also Beamte,
die im Falle eines Regierungswechsels ausgetauscht werden. Wenn sie ab dem
nächsten Jahr in diesen sogenannten einstweiligen Ruhestand versetzt
werden, steigen ihre Pensionen um bis zu 635 Euro pro Monat.
Die Opposition kritisiert diese Gesetzesänderung scharf. "Das ist ein
schamloses Weihnachtsgeschenk", sagt Michael Hartmann, innenpolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Koalition ahne, dass ihr Ende
näher rücke, vermutet Hartmann. "Entsprechend will sie ihre Leute noch
schnell mit einem goldenen Handschlag versorgen."
In der Tat sind die Bezüge und die Pensionen von politischen Beamten
großzügig. Ein Staatssekretär in einem Bundesministerium verdient gut
11.500 Euro im Monat. Wenn er von einem neuen Minister entlassen wird,
erhält er drei Monate lang seine vollen Bezüge. Dann bekommt er bis zu drei
Jahre lang gut 70 Prozent seines Gehalts - also gut 8.000 Euro. Exbeamte
können sich also mit einem satten Polster im Rücken der Jobsuche widmen und
sogar anrechnungsfrei hinzuverdienen.
## Skandalöse Bevorteilung
Oder sie können, wenn sie nicht mehr arbeiten wollen, gut bezahlt auf die
letzte Phase der Pension warten. Diese greift danach. Ein Staatssekretär
mit 20 Dienstjahren, also ein Mittvierziger, bekommt dann knapp 4.200 Euro
bis Lebensende - in Zukunft plus die besagten 635 Euro. Denn die Koalition
ändert das Gesetz so, dass bis zu drei Jahre im einstweiligen Ruhestand
aufs Ruhegehalt angerechnet werden.
Im Prinzip erhöht also Nichtstun den Pensionsanspruch. "Es ist skandalös,
eine so kleine Gruppe zu bevorteilen, während die Masse der Beamten unter
Einsparungen leidet", sagt SPD-Mann Hartmann. Der Beschluss im Bundestag
sollte am Donnerstag nach Redaktionsschluss gefällt werden - eine Mehrheit
der Koalitionsfraktionen galt jedoch als sicher.
15 Dec 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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