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# taz.de -- Ehemaliger Stasi-Unterlagen-Beauftragter: Gauck gegen Stasi-Unterla…
> Ein Gesetz soll es ermöglichen, ehemalige Stasi-Leute aus der
> Stasi-Unterlagen-Behörde zu verbannen. Deren erster Leiter Joachim Gauck
> kritisiert das.
Bild: Dezember 1989. Ein Mann sprüht "stasi raus - es ist aus" an das Gebäude…
BERLIN taz | Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Joachim Gauck, schließt sich der Kritik an der Novellierung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes an. "Dass diese gesetzliche Regelung tatsächlich
von Abgeordneten durchgewunken worden ist, halte ich für bedenklich", sagte
Gauck der taz. Weniger wundere ihn die Position des Bundesbeauftragten für
die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, der "kein Jurist" sei.
Jahn kritsiert in der taz-Wochendausgabe an der Beschäftigung von derzeit
45 ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), es
sei "jahrelang nicht offen über die Beschäftigung dieser Mitarbeiter
gesprochen worden". Mit der Novellierung des Gesetzes, die bis zum Ende des
Jahres vom Bundespräsidenten unterschrieben werden muss, will Jahn
erreichen, dass die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus der
Stasi-Unterlagenbehörde versetzt werden. Den Bundestag hat das Gesetz
bereits passiert.
Gauck, der als erster Leiter der Behörde vor zwanzig Jahren für die
Einstellung der ehemaligen MfS-Mitarbeiter zuständig war, sieht „keinen
Grund diese Entscheidung infrage zu stellen“. Im Gegenteil: "Um es mal ganz
deutlich zu sagen: ein Teil dieser Leute hat uns unendlich viele Kenntnisse
gebracht", sagt Gauck in der taz-Wochendausgabe.
Er und auch seine Nachfolgerin Marianne Birthler hätten "immer darauf
geachtet, dass wir bei diesen Stasiunterlagen eine Koalition der Vernunft
hatten zwischen jeweiliger Opposition und jeweiliger Regierung", sagte
Gauck. Dass dies nun anders sei, "bedaure ich."
## "Gehöriger Druck"
Der Bundesbeauftragte Roland Jahn sagte, ihm gehe es "nicht darum,
ehemalige Stasi-Leute zu bestrafen. Es geht darum, den Opfern der
Staatssicherheit zu helfen. Natürlich unter der Bedingung von Recht und
Gesetz. Wer mich kennt weiß, was für ein glühender Verfechter des
Rechtsstaates ich bin."
Marianne Birthler, die nach Gauck an der Spitze der Behörde stand, erinnert
sich an einen "gehörigen Druck auf die Stasi-Unterlagen-Behörde, möglichst
viel Personal zu übernehmen." Die damalige Regierung unter Helmut Kohl und
auch einige ostdeutschen Landesregierungen hätten diesen aufgebaut.
Birthler sagte, "der Streit um die Vergangenheit ist noch ganz lebendig.
Nicht nur bezogen auf die Stasiakten, sondern auf die ganze DDR. Die
Menschen, um die es dabei geht, leben ja fast alle noch."
Am 29. Dezember jährt sich das Gesetz zum 20. Mal. "Dass diese Akten
zugänglich gemacht und vor der Vernichtung gerettet wurden, ist eine
zivilisatorische Leistung", sagte Birthler.
16 Dec 2011
## AUTOREN
Kai Schlieter
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