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# taz.de -- Kommentar Behördenversagen Nazi-Morde: Doppelt und dreifach hält …
> Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der
> Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen.
> Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Eine "Zäsur" nannte es Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamts
(BKA), dass die neonazistische Terrorzelle aus Zwickau jahrelang unentdeckt
bleiben konnte. Man habe die Gefahr von rechts unterschätzt, räumt auch
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ein. Seine Behörde habe versagt. Das
sind starke Worte. Doch was folgt daraus?
Bis jetzt noch nicht allzu viel. Zwar kommen jeden Tag neue Details über
das Netzwerk ans Licht, das den braunen Terroristen zu Diensten war. Und
immer mehr mutmaßliche Helfer und Mitwisser werden verhaftet.
Doch die Fehler, die von den Justiz- und Sicherheitsbehörden bei der
Verfolgung der Serienmörder in verschiedenen Bundesländern begangen wurden,
bleiben bisher im Dunkeln. Noch sind die Gründe für die chronische
Blindheit auf dem rechten Auge unbekannt, noch hat kein Verantwortlicher
seinen Hut nehmen müssen.
Grüne und Linkspartei haben sich deshalb für einen Untersuchungsausschuss
ausgesprochen. Das ist eine gute Idee. Zugleich aber stellt sich das
Problem, dass die Verantwortung für die Fehler der Sicherheitsbehörden ganz
überwiegend bei den Bundesländern liegt, von Sachsen bis Hessen.
Union und SPD bevorzugen deshalb eine überparteiliche
Untersuchungskommission, die von Bund und Ländern eingerichtet werden soll.
Deren Befugnisse sind aber noch ungeklärt. Und die FDP fordert einen
Sonderermittler, der den Fall an sich zieht.
All diese Vorschläge schließen sich nicht aus. Und es wäre auch nicht
weiter schlimm, wenn sich verschiedene Aufklärungsgremien gegenseitig
Konkurrenz machen würden. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen - und das
möglichst schnell. Denn aus den Fehlern der Vergangenheit lassen sich die
Lehren für die Zukunft ziehen.
15 Dec 2011
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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