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# taz.de -- Neonazi-Abwehrzentrum: Die Wacht am Rhein
> Als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie starten 40 Sicherheitsbehörden ein
> "Gemeinsames Abwehrzentrum" . Auch das Internet wird schärfer überwacht.
Bild: Abwehr vom Schreibtisch aus: Bundesinnenminister Friedrich nimmt zur Erö…
BERLIN taz | "Stau auf der A555 von Köln nach Meckenheim": Diese Meldung
könnte bald öfter im Radio kommen. Denn das am Freitag als Reaktion auf die
Morde der Neonazi-Zelle NSU gestartete "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen
Rechtsextremismus" (GAR) hat nicht einen Standort sondern zwei.
In der einen Woche treffen sich Vertreter der rund 40 vertretenen
Sicherheitsbehörden beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, in der
Woche darauf sitzen sie in der Zweigstelle des Bundeskriminalamts (BKA) im
knapp 50 Kilometer entfernten Meckenheim.
Fünf Wochen nachdem die rechtsterroristische Mordserie aufgedeckt wurde,
gehe es nun darum Konsequenzen zu ziehen, begründete Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) die Einrichtung des GAR. Der Kampf gegen den
Rechtsextremismus sei eine "Daueraufgabe", deswegen brauche man auch eine
"Dauereinrichtung".
Ziel des Abwehrzentrums sei es, "einen permanenten Fahndungs- und
Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene auszuüben", sagte BKA-Chef
Jörg Ziercke in Berlin. Vor allem den militanten Rechtsextremismus müsse
man "sehr viel genauer ins Visier nehmen als in den vergangenen Jahren und
Jahrzehnten", ergänzte Verfassungsschutzchef Heinz Fromm.
## 140 Beamte zur Überwachung der Neonaziszene
Die beiden Behörden werden jeweils 50 Leute für das neue Zentrum abstellen,
dazu kommen Vertreter der Kriminalämter und Verfassungsschutzbehörden aller
Länder sowie des Militärgeheimdiensts MAD, des Auslandsgeheimdienstes BND
und der Bundesanwaltschaft - insgesamt rund 140 Beamte, die vom Rhein aus
die Neonaziszene überwachen sollen.
Vorbild ist das fast auf den Tag genau vor sieben Jahren in Berlin-Treptow
als Reaktion auf islamistische Anschläge eingerichtete Gemeinsame
Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Auch dort sitzen Vertreter von 40
Sicherheitsbehörden und konferieren über konkrete Bedrohungen und
"Gefährder", also Personen, denen man politisch motivierte Taten zutraut.
Auch im Bereich des Rechtsextremismus brauche man nun einen Gesamtüberblick
über die Gefährder und ihr Umfeld und einen ständigen Austausch über
relevante Ereignisse zwischen den Polizeibehörden und Geheimdiensten von
Bund und Ländern, sagte BKA-Chef Ziercke.
## Warnung vor Nachahmern
Doch das Abwehrzentrum ist nicht die einzige Einrichtung, bei der die
Bundesregierung sich nun an den Erfahrungen im Kampf gegen den
islamistischen Terrorismus orientiert. Wie am Freitag bekannt wurde, haben
das BKA und der Verfassungsschutz schon zum 1. Dezember eine "Koordinierte
Internetauswertung Rechtsextremismus" eingerichtet und wollen nach eigenen
Angaben das Netz "systematisch und kontinuierlich" nach extremistischen und
terroristischen Inhalten durchsuchen.
Man werde auch darauf achten müssen, ob es Personen oder Gruppen gibt, die
sich von den Taten der Neonazi-Terrorzelle NSU animiert fühlen könnten,
sagte Verfassungsschutzchef Fromm. Denn bei solch spektakulären Taten gebe
es immer die Gefahr von Nachahmern.
16 Dec 2011
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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