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# taz.de -- Haushaltsabgabe ab 2013 beschlossen: Bald wird gezahlt, auch ohne F…
> Schleswig-Holstein hat als letztes Bundesland der Reform der GEZ-Gebühren
> zugestimmt. Ab 2013 muss pro Wohnung bezahlt werden – egal ob es darin
> ein Gerät gibt.
Bild: Wer keinen Fernseher hat, könnte ihn sich aufmalen - dann macht die Geb�…
Über die "Schwarzseher" und ihren Kampf gegen die Späher der GEZ gibt es
schon historische Abhandlungen, jetzt werde sie selbst Geschichte. Am
Freitagnachmittag hat Schleswig-Holstein als 16. und letztes Bundesland der
Reform der Rundfunkgebühren zugestimmt. Und das heißt: Ab 2013 kommt die
Medienabgabe, die pro Haushalt fällig wird.
Ob man dann Fernseher, Radios oder sonstige Gerätschaften besitzt, die
praktisch oder theoretisch zu dem in der Lage wären, was so schön
altmodisch "Rundfunkempfang" heißt, ist dann egal. Pro Wohnung wird
monatlich der Betrag von 17,98 Euro fällig. Er entspricht der heutigen
Fernsehgebühr. Zur Kasse gebeten wird, wer in der Wohnung gemeldet ist oder
im Mietvertrag als Hauptmieter steht. WGs müssen künftig auch nur einmal
zahlen – das ist zumindest theoretisch bislang anders, weil jedeR mit
eigenem Einkommen separat blechen musste. Zweit- und Ferienwohnungen
schlagen mit einer auf ein Drittel ermäßigten Gebühr zu Buche. Auch
Betriebe und Unternehmen, von denen nach Senderschätzungen heute
bestenfalls 40 Prozent ihrer Gebührenpflicht nachkommen, sollen ab 2013
unnachsichtig zur Kasse gebeten werden. Sie zahlen – wie auch Hotels und
Pensionen – gestaffelt nach Größe und Mitarbeitern.
Wie bei der alten GEZ-Gebühr ist auch bei der Haushaltsabgabe eine
Befreiung wegen knapper Kassen möglich: Wer volles BAföG oder Hilfe zur
Berufsausbildung bekommt, kann sich befreien lassen, muss aber einen Antrag
stellen. Auch Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind oder eine
Pflegezulage beziehen, können sich von der Zahlpflicht befreien. Um nicht
gegen entsprechende europäische Richtlinien zu verstoßen, werden dafür
künftig Behinderte stärker als bisher zur Kasse gebeten: Auch für Seh- und
Hörgeschädigte wird ab 2013 der ermäßigte Beitrag von einem Drittel der
normalen Gebühr fällig.
## Der Geldsegen drohte zu versiegen
Die Systemreform war nötig geworden, weil sich die Streitpunkte mit der
alten, gerätebezogenen Gebühr häuften. Da nicht mehr klar abgrenzbar ist,
was heute überhaupt ein Rundfunkgerät darstellt, waren zuletzt auch alle
internetfähigen Computer und Smartphones offiziell gebührenpflichtig.
Daraus ergab sich ein Rattenschwanz an Klagen, der von den zuständigen
Gerichten höchst uneinheitlich entschieden wurde. Außerdem bedeutet die
neue Haushaltsabgabe mehr Planungssicherheit für ARD, ZDF und
Deutschlandradio: Vor allem bei einzelnen ARD-Sendern drohte wegen des
demografischen Wandels bei der alten Gebühr der Geldsegen spürbar zu
versiegen. Hier verschafft das neue System Erleichterung.
Für die ARD freute sich NDR-Intendant Lutz Marmor denn auch auch über die
Kieler Entscheidung: "Das ist ein deutliches Bekenntnis zum
öffentlich-rechtlichen Rundfunk", sagte Marmor. "Ich danke allen
Parlamentariern dafür, dass ihr Votum den Weg freimacht für ein
zukunftsfähiges Finanzierungsmodell. Für die allermeisten Gebührenzahler
ändert sich durch die Einführung des Rundfunkbeitrags nichts. Darüber
hinaus ist die Neuregelung leicht verständlich, einfach und gerecht."
Letzteres hatten bis zuletzt vor allem kleinere Betriebe bestritten. Auch
bisherige Schwarzseher dürften das anders sehen. Als kleiner Trost bleibt,
dass die Gebühren zumindest bis 2015 nicht steigen werden. Die zuständige
Gebührenkommission KEF sieht die ersten zwei Jahre mit der Haushaltsabgabe
nämlich als Testlauf und will erst dann entscheiden, wie es weitergeht.
Spekulationen aus der Politik, die Umstellung auf die Haushaltsabgabe werde
den öffentlich-rechtlichen Anstalten über eine Milliarde Euro mehr als die
heute gut 7 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen in die Kassen spülen, wies
die KEF aber zurück. Mehreinnahmen würden ohnehin verrechnet und, falls es
sie gibt, die Abgabe entsprechend gesenkt.
Auch wenn die alte Gebühr geht, bleibt uns die allseits beliebte GEZ
erhalten. Sie soll künftig dann eben die Haushaltsabgabe einziehen und
zunächst die Umstellung auf das neue System abwicklen. Dazu wird die GEZ
befristet sogar nochmal rund 250 Kräfte zusätzlich einstellen. Sie werden
allerdings nicht mehr an der Wohnungstür klingeln und lauschen, ob da
irgendwo ein nicht angemeldeter Fernseher läuft. Sondern nur noch
Klingelschildchen abschreiben, um zu ermitteln, wer in der Wohnung wohnt.
Datenschützer haben schon massiv Kritik geäußert, mit einer
Verfassungsklage wird gerechnet. Ändern wird das aber wohl alles nichts
mehr.
16 Dec 2011
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Rundfunkbeitrag
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