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# taz.de -- Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle: Zschäpe wegen Mordes ohne An…
> Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe kann womöglich nicht wegen
> Mordes angeklagt werden. Das Innenministerium meint, es lasse sich nur
> der Vorwurf der Brandstiftung erhärten.
Bild: Schweigsam seit ihrer Festnahme: Beate Zschäpe (unter der Decke) mit Pol…
HALLE afp | Die zu der Zwickauer Neonazi-Zelle gehörende Beate Zschäpe kann
womöglich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden.
Wie die Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet, geht man im
Bundesinnenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der
Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lasse. Die
Zeitung berief sich auf die Spitze des Ministeriums.
Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen und
mutmaßlichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Sie
schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch
weiterhin tun, berichtete das Blatt.
Das würde bedeuten, dass Zschäpe die Mitwisserschaft beziehungsweise die
Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe "Nationalsozialistischer
Untergrund" nicht nachgewiesen werden könne, zitierte die Zeitung aus den
Ministeriumskreisen. Dies hätte die Folge, dass der NSU nicht als
terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische
Vereinigung laut Paragraf 129a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen
besteht.
Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder
anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im
juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die Mitteldeutsche
Zeitung.
Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.
Generalbundesanwalt Harald Range hat die Anwendung der Kronzeugenregelung
auf Zschäpe bereits abgelehnt. Dafür seien die Vorwürfe zu schwerwiegend,
erklärte er in Interviews. Die Kronzeugenregelung ermöglicht
Strafmilderung, wenn ein Verdächtiger aussagt.
19 Dec 2011
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Schwerpunkt Rechter Terror
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