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# taz.de -- Kritik an Abschiebungen: "Sheriff Gnadenlos" schlägt zurück
> Sie hatten ihn wegen seiner rigiden Abschiebepraxis kritisiert. Deshalb
> verklagte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sieben
> Flüchtlingsorganisationen.
Bild: Wirbt für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland: Amnesty Interna…
BREMEN taz | Der Staatsschutz Erlangen/Nürnberg ermittelt seit Mitte
Dezember gegen sieben Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen,
darunter Amnesty International.
Die Organisationen hatten dem für Abschiebungen zuständigen Beamten der
Ausländerbehörde Erlangen, Armin M., "Tricks" und "Ermessensentscheidungen
am äußersten rechten Rand" vorgeworfen. M. sah darin Verleumdungen und
Beleidigung und erstattete Anzeige.
Normalerweise wird der Staatsschutz bei extremistisch motivierten
Straftaten eingeschaltet. Man sei wegen des "politischen Hintergrunds" mit
dem Fall betraut, heißt es beim Staatsschutz.
Ende November hatten die sieben Organisationen, unter ihnen die Ortsgruppe
von Amnesty und der Bayerische Flüchtlingsrat, zu einer Pressekonferenz in
Erlangen eingeladen. Flüchtlinge berichteten dort exemplarisch über ihre
Erfahrungen mit M., der seit langem in der Kritik steht. Überschrieben war
die Einladung mit [1]["Sheriff Gnadenlos muss weg"].
"Der Kollege ist sehr heftig angegangen worden. Das wollte er nicht auf
sich sitzen lassen," so ein Sprecher der Stadt Erlangen.
Auf der Pressekonferenz gesprochen hatte etwa der Iraner Ali H. Er wollte
2009 einen Asyl-Folgeantrag stellen und benötigte dafür eine Reiseerlaubnis
von M. Der stellte sie H. in Aussicht - ließ ihn aber vorher von zwölf
Polizeibeamten festnehmen und nach Teheran abschieben. Dort kam H. ins
Gefängnis, er berichtet von Folter. H. floh erneut und stellte in Frankfurt
einen neuen Asylantrag. Dort wurde er sofort als Flüchtling anerkannt.
## Wegen Ladendiebstahl ausweisen
Die psychisch kranke Amina F. aus Aserbaidschan hatte M. dabei behindert,
ihr Asylverfahren wieder aufnehmen zu lassen. Er verweigerte ihr etwa eine
Reiseerlaubnis zu einem Behandlungszentrum für Folteropfer. M. wollte die
junge Frau schließlich wegen eines Ladendiebstahls als "Gefährderin der
öffentlichen Sicherheit" ausweisen, bis das Bundesamt für Flüchtlinge ihr
nun Abschiebeschutz gewährte.
Im Juli trennte M. die Roma-Familie Berisha. In Abwesenheit des Vaters
wurden die Frau und drei Kinder in die Slowakei abgeschoben. Die Familie
war 2010 von dort nach Deutschland eingereist. Am Tag nach der Abschiebung
lief die Überstellungsfrist ab - die Berishas können nun weder in
Deutschland noch in der Slowakei zusammen kommen. "M. wusste, dass er die
Familie auseinander reißt," sagt Alexander Thal vom Bayrischen
Flüchtlingsrat. Das verstoße gegen den grundgesetzlichen Schutz der
Familie.
M.s Anwalt verschickte auch eine Unterlassungserklärung. Die
Flüchtlingsorganisationen sollten unterschreiben, dass sie Aussagen wie
jene,dass M. "vor der Trennung einer Familie nicht zurückschreckt" nicht
widerholen. Bei Zuwiderhandlung droht eine "Vertragsstrafe" von 5.100 Euro.
"Wir unterlassen das selbstverständlich nicht", sagt Thal. M. müsse sich
der "Kritik stellen".
## Ein menschlicher Umgang wurde nicht erreicht
Auch Amnesty weist den Verleumdungs-Vorwuf zurück. "Wir haben die drei
Fälle nicht falsch dargestellt", sagt Kornelia Gallwas von der
Amnesty-Ortsgruppe Erlangen. Bei H. gab es "keinen Grund für eine
kurzfristige Abschiebung", die Trennung der Berishas sei "nicht
nachvollziehbar", so Gallwas. Seit Jahren habe sich Amnesty "intern" bei
der Behörde für die Flüchtlinge eingesetzt. "Ein menschlicher Umgang mit
Flüchtlingen wurde nicht erreicht."
Erlangens SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner nannte die Einbindung des
Staatsschutzes "völlig unverständlich". Dies könne als
"Einschüchterungsversuch verstanden" werden.
Die Stadt Erlangen ist bemüht, die Sache herunterzukochen. "Wir nehmen die
Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter", sagt Sprecher Peter Gertenbach.
Die "umstrittenen Fälle" lägen der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vor.
Oberbürgermeister Siegfried Balleis bat die Polizei, M.s Anzeige nicht vom
Staatsschutz bearbeiten zu lassen - dies habe die Situation "unnötig
dramatisiert". Balleis kündigte einen Runden Tisch an.
19 Dec 2011
## LINKS
[1] http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/sheriff-gnadenlos-muss-w…
## AUTOREN
Christian Jakob
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