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# taz.de -- Repression gegen russische Demonstranten: Bundesregierung erwägt S…
> Die Bundesregierung diskutiert, ob sie Sanktionen gegen russische
> Politiker verhängen soll, die Demonstranten verprügeln ließen. Eventuell
> sollen ihnen keine Visa mehr ausgestellt werden.
Bild: Nicht zimperlich zeigte sich die Polizei im Moskau bei den Demonstratione…
MOSKAU afp | Nach dem harten Vorgehen der russischen Führung bei Protesten
gegen die Parlamentswahl denkt die Bundesregierung über Sanktionen gegen
russische Regierungsvertreter nach, die Menschenrechte verletzt haben. Der
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning (FDP),
sagte der Zeitung Die Welt: "Ich bin auch dafür, dass man gegen einzelne
Politiker, Justizvertreter oder Polizisten in Russland, die
Menschenrechtsverletzungen zu verantworten oder begangen haben, Sanktionen
verhängt."
Löning forderte, dass diesen Verantwortlichen keine Visa mehr für die
Europäische Union ausgestellt werden sollten und dass gegebenenfalls ihre
Konten im Westen gesperrt würden. "Die Bundesregierung, aber auch der
Bundestag debattieren derzeit intern über einen solchen Schritt", sagte der
FDP-Politiker.
Mit Blick auf weitere geplante Demonstrationen der russischen Opposition
sagte Löning. "Die Bundesregierung appelliert an die Regierung in Moskau,
bei den für das kommende Wochenende angekündigten Demonstrationen die
demokratischen Spielregeln einzuhalten."
Dazu gehöre, "dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert und
Demonstranten nicht verprügelt oder inhaftiert werden, nur weil sie eine
andere Meinung als die russische Regierung vertreten". Eine erneute
Begrenzung der Zahl der Demonstranten durch die russischen Behörden wäre
laut Löning für die Bundesregierung ebenfalls nicht akzeptabel.
Der Menschenrechtsbeauftragte sagte, in Russland gebe es "viele
Verletzungen der Menschenrechte und Verstöße gegen demokratische
Grundrechte". "Der Rechtsstaat ist kaum erkennbar", sagte Löning der Welt.
Präsident Dmitri Medwedew habe sich "mitnichten für Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie eingesetzt - im Gegenteil." Und unter Medwedews Vorgänger
Wladimir Putin habe es "in Russland eindeutig Rückschritte bei der
Entwicklung der Demokratie gegeben". Putin sei "das Gegenteil eines
lupenreinen Demokraten".
Seit der Parlamentswahl vom 4. Dezember in Russland haben tausende Menschen
gegen den Urnengang demonstriert. Zahlreiche Demonstranten wurden
festgenommen. Die Kreml-Partei Einiges Russland hatte bei der Wahl laut
offiziellem Ergebnis trotz deutlicher Verluste die absolute Mehrheit der
Parlamentssitze erlangt. Die Opposition spricht von schwerem Wahlbetrug,
und auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten fest.
20 Dec 2011
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