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# taz.de -- Urteil zu Abgasen von Flugzeugen: Europa verteidigt Klimaschutz
> Ab Januar müssen alle Fluglinien, die in der EU starten oder landen, für
> ihren CO2-Ausstoß zahlen. Auch Firmen aus Nordamerika. Die USA drohen mit
> Konsequenzen
Bild: Sieht gut aus, schadet aber dem Klima: Abgase aus Flugzeugen.
BERLIN taz | Die Europäische Union hat in ihren Bemühungen um Klimaschutz
einen wichtigen Sieg errungen: Ab Januar werden alle Airlines, die in der
EU starten oder landen, in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten
einbezogen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Regel nicht
gegen die "Souveränität von Drittstaaten" verstoße.
Künftig erhalten Fluglinien - wie andere Industrien schon seit 2005 - eine
bestimmte Menge an CO2-Zertifikaten, die zum Ausstoß der Klimagase
berechtigen. Blasen sie mehr in die Luft, müssen sie Verschmutzungsrechte
zukaufen. Sind sie sparsamer, können sie die Zertifikate selbst verkaufen.
Damit soll umweltfreundliches Wirtschaften belohnt werden. 85 Prozent der
Verschmutzungsrechte sind umsonst, der Rest muss bezahlt werden. Die
Fluglinien müssen dabei den Ausstoß auf der gesamten Flugstrecke mit
einbeziehen.
Wer in Chicago startet, zahlt also an die EU, obwohl sich das Flugzeug noch
über US-Territorium befindet - das war auch das Hauptargument der Kläger.
Der Gerichtshof verwies jedoch auf das "hohe Schutzniveau" der EU im
Umweltbereich. Zudem könne sie Flugverkehr unter die Bedingung stellen,
dass "die Wirtschaftsteilnehmer die von der Union festgelegten Kriterien
beachten".
## Clinton kündigt "Maßnahmen" an
Jetzt geht der Konflikt in die nächste Ebene. US-Außenministerin Hillary
Clinton droht der EU in einem der taz vorliegenden Brief mit "angemessenen
Maßnahmen", falls die Einführung der Abgabe nicht mindestens vertagt werde.
Insgesamt kommen die Airlines günstig davon. Die Bundesregierung geht laut
einer kleinen Anfrage der Partei Die Linke davon aus, dass die Emissionen
aus Flugzeugen doppelt so stark erwärmend wirken wie am Boden - das wird
gar nicht beachtet.
Möglicherweise machen einige Airlines sogar Gewinn, indem sie die Preise
der Zertifikate voll auf die Ticketpreise aufschlagen, obwohl sie die
meisten davon geschenkt bekommen. Wie genau sie das machen, davon hängt
laut Bundesregierung ab, wieviel teurer ein Transatlantikflug wird - es
können zwischen zwei und fünf Euro werden.
## Rekordtief für Zertifikatpreise
Die Bundesregierung kann sich zudem über einen Geldsegen freuen: Sie
rechnet mit 780 Millionen Euro an Einnahmen im Jahr 2012. Das Geld fließt
in den Energie- und Klimafonds, mit dem Klimaschutzmaßnahmen finanziert
werden. Allerdings geht sie dabei von einem Preis von 17 Euro pro Tonne
ausgestoßenem CO2 aus.
Die Preise bestimmt aber der freie Markt, die entsprechenden
Verschmutzungszertifikate werden an der Strombörse gehandelt. Derzeit
werden sie immer billiger - in den vergangenen Wochen standen sie bei einem
Rekordtief von 6,3 Euro. Grund ist vor allem die sich nähernde
Wirtschaftskrise, in der weniger Energie verbraucht werden wird.
Bei diesem Preisniveau lohnt es sich für die Wirtschaft immer weniger,
Klimagase einzusparen. Denn wer seine Verschmutzungsrechte nicht ausnutzt,
kann sie verkaufen und so die Investitionen wieder reinholen. Der
Umweltausschuss im EU-Parlament hat deshalb in dieser Woche beschlossen, ab
2013 acht Prozent weniger Zertifikate auszugeben. Allerdings müssten das
gesamte Parlament und auch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Sollte es bei
den billigen Zertifikaten bleiben, werden sich auch die Fluggesellschaften
freuen.
21 Dec 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
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