# taz.de -- Kommentar Neonazi-Entwaffnung: Recht gegen Rechte nutzen | |
> Viel zu lange taten staatliche Stellen Waffen in Neonazi-Händen als | |
> bloßen Spleen ab: Diese Leute hätten nun mal eine Affinität zu sowas. | |
Bild: Gegen Nazis: Antifa-Transparente. | |
Die Verfehlungen von Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem | |
Zwickauer Neonazitrio wirken nach: Seit Jahren standen die Behörden nicht | |
mehr derart massiv in der Kritik. Den Handlungswillen der militanten Szene | |
hätten sie nicht wahrgenommen, heißt es nun aus allen Richtungen, den | |
Vernetzungsbemühungen kaum entgegengewirkt. | |
In der Tat wurden Waffen und Sprengstoff in Neonazi-Händen immer wieder als | |
bloßer Spleen abgetan: Diese Leute hätten nun mal eine Affinität zu Waffen, | |
hieß es seitens so mancher staatlichen Stelle. Eine Affinität freilich, die | |
immer wieder in sehr konkrete Aktion umschlägt. | |
In den vergangenen Tagen nun haben die Behörden beinahe von sich aus | |
gehandelt: Zuerst in Bremen, nun auch in Hamburg zogen sie die legalen | |
Waffen bekannter Neonazis ein. Vielleicht folgen dem ja auch andere Länder. | |
An Weser und Elbe wendeten die Behörden schlicht geltendes Recht an, | |
vernetzten ihre Datenbanken. Kein neues Gesetz, keine neue Zentraldatei war | |
dazu nötig. Wie auch sonst Rechts- wie Rechtsextremismus-Experten immer | |
wieder erklären, dass im Kampf gegen Neonazis keine neuen | |
Gesetzesregelungen her müssen - sondern die konsequente Umsetzung der | |
bestehenden. Brauchte es dazu wirklich erst zehn ermordete Menschen? | |
22 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
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