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# taz.de -- Kommentar Neonazi-Entwaffnung: Recht gegen Rechte nutzen
> Viel zu lange taten staatliche Stellen Waffen in Neonazi-Händen als
> bloßen Spleen ab: Diese Leute hätten nun mal eine Affinität zu sowas.
Bild: Gegen Nazis: Antifa-Transparente.
Die Verfehlungen von Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem
Zwickauer Neonazitrio wirken nach: Seit Jahren standen die Behörden nicht
mehr derart massiv in der Kritik. Den Handlungswillen der militanten Szene
hätten sie nicht wahrgenommen, heißt es nun aus allen Richtungen, den
Vernetzungsbemühungen kaum entgegengewirkt.
In der Tat wurden Waffen und Sprengstoff in Neonazi-Händen immer wieder als
bloßer Spleen abgetan: Diese Leute hätten nun mal eine Affinität zu Waffen,
hieß es seitens so mancher staatlichen Stelle. Eine Affinität freilich, die
immer wieder in sehr konkrete Aktion umschlägt.
In den vergangenen Tagen nun haben die Behörden beinahe von sich aus
gehandelt: Zuerst in Bremen, nun auch in Hamburg zogen sie die legalen
Waffen bekannter Neonazis ein. Vielleicht folgen dem ja auch andere Länder.
An Weser und Elbe wendeten die Behörden schlicht geltendes Recht an,
vernetzten ihre Datenbanken. Kein neues Gesetz, keine neue Zentraldatei war
dazu nötig. Wie auch sonst Rechts- wie Rechtsextremismus-Experten immer
wieder erklären, dass im Kampf gegen Neonazis keine neuen
Gesetzesregelungen her müssen - sondern die konsequente Umsetzung der
bestehenden. Brauchte es dazu wirklich erst zehn ermordete Menschen?
22 Dec 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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