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# taz.de -- Polizei sucht Rechtsextreme auf: Waffen sichergestellt
> Hamburger Polizei stellt bei sieben Personen aus der Neonazi-Szene
> etliche Waffen sicher. Die Männer gelten als NPD-nah oder gewaltbereit.
Bild: Besser unbewaffnet: Neonazis in Hamburg.
HAMBURG taz | In den frühen Stunden des Donnerstags hat die Polizei in
Hamburg Waffen und Munition bei sieben Männern aus der rechtsextremen Szene
sichergestellt. Polizisten und Mitarbeiter der Behörde für Waffen- und
Jagdangelegenheiten stellten gemeinsam über 30 Schusswaffen sicher und
entzogen den Betroffenen die Waffenbesitzerlaubnis.
"Wir begrüßen, dass Innensenator Michael Neumann und die Innenbehörde
endlich das Waffengesetz gegen Rechtsextremisten angewandt hat", sagte
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft. Tags zuvor noch hatte die Fraktion gefordert,
auch in Hamburg den Neonazis die legalen Waffen zu entziehen.
Berufen hatte sie sich dabei auf Erfahrungen aus Bremen: Dort zog bereits
am Nikolaustag die Innenbehörde bei mehreren Anhängern von NPD bis DVU die
Waffenerlaubnis ein und beschlagnahmte rund 20 Waffen.
Nach der gültigen Rechtssprechung von 2002 kann Personen die
Waffenbesitzerlaubnis abgenommen werden, wenn sie als "einzelne oder als
Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen", die "gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung,
insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind".
2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass auch derjenige als
unzuverlässig gilt, wer "verfassungsfeindliche Bestrebungen" in einer
"nicht verbotenen Partei" verfolgt.
In Hamburg wurden nun mehr als 40 Beamte und Angestellte bei zehn
Rechtsextremen in acht Stadtteilen vorstellig. Die Vernetzung der Daten von
Verfassungsschutz und Behörde für Waffen- und Jagdangelegenheiten habe die
Namen ergeben, sagte Hamburgs Polizeisprecher Holger Vehren. "Die Personen
stehen der NPD nahe oder gelten als gewaltbereite Rechtsextreme."
Auch in Niedersachsen vergleicht das Landeskriminalamt einem Bericht der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge derzeit die Namen mehrerer
Tausend Straftäter mit den behördlichen Waffenregistern. Ziel ist es auch
dort, Waffen zu finden, die sich bislang legal im Besitz von
Rechtsextremisten befinden. Diese Waffen könnten wegen der
Unzuverlässigkeit der Besitzer dann den Extremisten entzogen werden, hieß
es gestern.
22 Dec 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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