# taz.de -- Marokkos neuer Präsident Benkirane: Erste islamistische Regierung … | |
> Das neue Kabinett will das islamische Finanzwesen fördern, aber keine | |
> strengen Moralvorstellungen einführen. Nur eine einzige Frau wird mit | |
> einem Posten bedacht. | |
Bild: Marokkos neuer Ministerpräsident Abdelilah Benkirane will Demokratie und… | |
RABAT dpa/rtr/ap | Mehr als einen Monat nach den Parlamentswahlen hat | |
Marokko erstmals in seiner Geschichte eine islamistische Regierung. König | |
Mohammed VI. ernannte am Dienstag die Mitglieder der neuen Regierung des | |
islamistischen Ministerpräsidenten Abdelilah Benkirane, wie die staatliche | |
Nachrichtenagentur MAP berichtete. Benkirane, Chef der gemäßigten | |
islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), hatte die | |
Parlamentswahl am 25. November klar gewonnen. Er hat mit der | |
nationalistischen Partei Istiqlal des Exministerpräsidenten Abbas al-Fassi, | |
der Zentrumspartei Volksbewegung und der ehemaligen kommunistischen Partei | |
für Fortschritt und Sozialismus eine Koalition gebildet. | |
Der Psychiater Saad-Eddine el-Othmani, einer der führenden PJD-Mitglieder, | |
wurde zum Außenminister ernannt. Das Finanzministerium ging an den | |
Istiqlal-Politiker Nizar Baraka. Einzige Ministerin in der neuen Regierung | |
ist die PJD-Politikerin Bassima Hakkaoui, die das Ressort Solidarität, | |
Familie und Soziale Entwicklung leiten wird. | |
Die Parlamentswahlen waren von König Mohammed VI. um elf Monate vorverlegt | |
worden, um einem Überspringen des Arabischen Frühlings auf das Königreich | |
vorzubeugen. Zuvor hatten die Marokkaner in einem Referendum eine neue | |
Verfassung gebilligt. Diese beschneidet die Kompetenzen des Monarchen | |
zugunsten des Parlaments und der Regierung. Gemäß der Verfassung steht die | |
Regierung aber unter strikter Kontrolle des Königs. | |
Dieser ernannte auch fünf Minister direkt, die nicht den Regierungsparteien | |
angehören.Die PJD hat angekündigt, das islamische Finanzwesen zu fördern. | |
Die Partei will nach eigenen Angaben keine strengen Moralvorschriften für | |
die Gesellschaft vorgeben und verspricht mehr Demokratie, weniger | |
Korruption sowie Maßnahmen gegen soziale Ungleichgewichte. | |
4 Jan 2012 | |
## TAGS | |
Marokko | |
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