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# taz.de -- Elbvertiefung in Gefahr: Nein aus Niedersachsen droht
> Die Kritik im Landtag von Hannover häuft sich vor der Sitzung des
> Umweltausschusses. Regierungschef McAllister will sich von Hamburg nicht
> unter Druck setzen lassen.
Bild: Mit einer weiteren Ausbaggerung droht sich der ökologische Zustand der E…
HAMBURG taz | So einfach wird es nichts werden mit der Elbvertiefung. In
Niedersachsen häufen sich die ablehnenden Stimmen zu dem Projekt, das am
Montag Thema einer Anhörung im Umweltausschuss des Landtages ist. Auch
Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußert sich reserviert: "Die
Deichsicherheit muss auf der ganzen Länge zwischen Cuxhaven bis zur
Landesgrenze nach Hamburg garantiert sein. Ohne Deichsicherheit gibt es
keine Zustimmung aus Niedersachsen", stellt er in einem Interview mit der
Nordsee-Zeitung (NZ) klar.
Außerdem müsse garantiert sein, dass die Obstanbauflächen im Alten Land
nicht durch zusätzliches Nordseewasser versalzt würden. Gutachter hatten
ermittelt, dass die Brackwassergrenze sich um 1,9 bis sogar 13 Kilometer in
Richtung Hamburg verschieben könnte. "Das wäre ein großes Problem für die
Obstbauern", so McAllister: "Diese Frage ist neben der Deichsicherheit eine
entscheidende."
Die Landesregierung müsse ihre Zustimmung zur geplanten Elbvertiefung
"versagen, wenn der Schutz der Deiche zu den prioritären Interessen
Niedersachsens gehört", fordert deshalb die grüne Hafenpolitikerin Elke
Twesten aus dem nordniedersächsischen Scheeßel. Entsprechende Anträge von
SPD und Grünen liegen am Montag dem Umweltausschuss zusammen mit etwa 20
Stellungnahmen von Verbänden, Landkreisen, Umweltgutachtern und weiteren
Interessengruppen vor. Erwartet wird, dass der Ausschuss der
Landesregierung eine "Empfehlung" vorlegt. "Und die kann aus unserer Sicht
nur ablehnend sein", sagt Twesten.
Die Unterelbe soll auf 120 Kilometern Länge zwischen Cuxhaven und Hamburg
zum neunten Mal vertieft werden (siehe Kasten). Zielmarke sind bis zu 19
Meter unter Normalnull, sodass Containerfrachter mit einem Tiefgang bis zu
13,50 Metern den Hafen auch bei Niedrigwasser anlaufen und verlassen
können. Ein Tiefgang von 14,50 Metern soll tideabhängig, also bei
auflaufendem Wasser, möglich sein.
Die Kosten werden offiziell mit rund 385 Millionen Euro angegeben. Davon
soll mit 248 Millionen Euro den größten Teil der Bund tragen, auf Hamburg
entfallen 137 Millionen Euro. Kritiker befürchten bis zu 600 Millionen
Euro, der Anteil Hamburgs dürfte dann bei rund 200 Millionen Euro liegen.
Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember "wegen des überragenden
öffentlichen Interesses" eine positive Stellungnahme zu dem Vorhaben
abgegeben. Am 30. Dezember hatten Hamburg und die Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Nord daraufhin den Entwurf des
Planfeststellungsbeschlusses für die Elbvertiefung vorgelegt. Er sei den
Nachbarn Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit der Bitte um
"Einvernehmen" zugeleitet worden, sagt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank
Horch (parteilos). Er sei zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr mit der
Ausbaggerung begonnen werden könne.
Da aber will Niedersachsens Regierungschef nicht mitspielen: "Wir lassen
uns nicht unter Druck setzen", versichert McAllister im NZ-Interview. Die
Frist von drei Monaten für ein Ja oder Nein zur Elbvertiefung wolle er in
jedem Fall ausschöpfen. "Und wir werden bei jeder einzelnen Position die
niedersächsischen Interessen deutlich machen", kündigt er an - nicht
zuletzt deshalb, weil in einem Jahr der Landtag neu gewählt wird und
McAllisters Wahlkreis Hadeln bis an die Deiche der Elbe reicht.
Die Unterstützung der Opposition für eine Ablehnung der Elbvertiefung hätte
er. "Es ist davon auszugehen, dass mit einer weiteren Ausbaggerung der
ökologische Zustand der Elbe verschlechtert wird", befindet
SPD-Umweltpolitikerin Brigitte Somfleth. Es habe nie eine Gesamtschau der
Schäden stattgefunden, sagt Twesten über die Salamitaktik der Hamburger
Hafenlobby: "Es wird immer nur jede einzelne Vertiefung für sich isoliert
betrachtet - das darf so nicht weitergehen."
4 Jan 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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