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# taz.de -- Kommentar Volksgesetzgebung: Diktatur der Querulanten |
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> Der Kompromiss zwischen der Bürgerschaft und dem Verein Mehr Demokratie |
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> hat viele gute Aspekte und einen Schwachpunkt: Es wird weiterhin keine |
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> Quoren geben. |
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Bild: Symbol für den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung: Der Protest gegen St… |
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Die bevorstehende Einigung zwischen der Bürgerschaft und dem Verein Mehr |
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Demokratie ist ein Kompromiss mit vielen guten Aspekten und einem |
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Schwachpunkt. Auch künftig wird es bei bezirklichen Bürgerentscheiden kein |
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Mindestquorum für Abstimmungsbeteiligung oder Zustimmung geben. Das ist ein |
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eklatanter Mangel für die Legitimation von Bürgerentscheiden. |
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Positiv ist, dass die Regeln präziser und juristisch verlässlicher werden. |
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Die Vereinbarung enthält etwa ein Dutzend sinnvoller Neuerungen. Die |
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Einführung von Quoren indes hat Mehr Demokratie verhindert. Und das ist aus |
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Sicht des Vereins nur zu verständlich. |
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Zu groß ist die Befürchtung, Bürgerentscheide könnten an mangelnder |
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Beteiligung scheitern. Das ist nahe liegend angesichts von Referenden, an |
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denen kaum jemand teilnahm. Wenn aber ein Thema von so geringem Interesse |
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ist, ist es eben keines. |
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Dieses sinnvolle Instrument der Bürgerbeteiligung darf nicht zur Diktatur |
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der Querulanten führen. Ohne ein Minimum an demokratischer Legitimation |
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entwerten Bürgerentscheide sich selbst. |
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Die direkte Demokratie ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie, |
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nicht deren Aushebelung. Sie ist notwendig zur Kontrolle der Mächtigen. |
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Kontrolliert werden müssen aber auch die Kontrolleure. |
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6 Jan 2012 |
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## AUTOREN |
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Sven-Michael Veit |
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## TAGS |
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Schwerpunkt Stuttgart 21 |
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