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# taz.de -- Kommentar Oury Jalloh: Leider nichts gelernt
> "Oury Jalloh, das war Mord!" Nach all dem staatlichen Versagen beim
> Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für institutionellen Rassismus
> in Deutschland.
"Oury Jalloh, das war Mord!" Für diese polizeikritische Meinung werden
Afrikaner in Dessau auch heute, sieben Jahre nach dem unaufgeklärten Tod
von Oury Jalloh, von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Nach all dem
staatlichen Versagen in puncto Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für
den institutionellen Rassismus in Deutschland.
Die Polizei jedoch versteht das nicht und argumentiert bürokratisch formal:
Die Demonstranten hätten sich nicht an Auflagen gehalten. Das ist zynisch.
Denn was waren die Auflagen? Die Beamten wollten sich nicht mit der Meinung
konfrontieren lassen, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh vielleicht
nicht um ein tragisches Einzelschicksal handeln könnte, sondern doch um
einen rassistischen Polizeimord. Doch muss nicht gerade die Dimension des
vermeintlich Unvorstellbaren, mit der Ermittlungsbehörden zuletzt per
Zufall rechtsextreme Terrorstrukturen vorfanden, der neue Maßstab für ihr
Handeln sein, wenn es um Rassismus geht?
Die Polizeigewalt, mit der in Dessau ausgerechnet wieder afrikanische
Demonstranten niedergestreckt wurden, markiert das Ausmaß der
Unbelehrbarkeit in Deutschland, wenn es um ein nach wie vor kaum
artikulierbares Thema geht: den Rassismus, die Respektlosigkeit, die
fehlende Sensibilität in den Behörden.
An diesem Beispiel wird so auf dramatische Weise deutlich, wie wichtig es
ist, dass nicht die Polizei darüber zu richten hat, wie sie kritisiert
werden darf. In einer Gesellschaft, in der Behörden antifaschistische
Arbeit beflissen behindern, aber bei rechtsextremem Terror schlafen, sind
gerade die kritischsten Stimmen kritisch genug. Dass diejenigen, die diese
Meinungsfreiheit wahrnehmen, dafür Prügel kassieren, zeigt, wie wenig
manche Behörden aus der Debatte über den Naziterror gelernt haben.
9 Jan 2012
## AUTOREN
Martin Kaul
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