# taz.de -- Frankreichs Ausländerpolitik: Neuer Rekord beim Abschieben | |
> Innenminister Claude Guéant hat im vergangenen Jahr rund 33.000 Ausländer | |
> ausgewiesen. Das sollen dieses Jahr noch mehr werden. Die Zahl der | |
> Einbürgerungen ist deutlich gesunken. | |
Bild: Illegale Einwanderer, wie dieser Mann am Hafen von Calais, sind nicht nur… | |
BERLIN taz | Frankreichs Innenminister Claude Guéant ist stolz, er hat sein | |
Plansoll in der Immigrationspolitik übererfüllt. Mit fast 33.000 | |
Abschiebungen von unerwünschten Ausländern haben seine Polizeibehörden im | |
letzten Jahr einen neuen Rekord aufgestellt. 2012 will er diesen mit 35.000 | |
überbieten. Frankreich lasse auch so noch zu viele Ausländer legal | |
einreisen. 2011 wurden rund 200.000 Genehmigungen erteilt, laut Guéant | |
wären 150.000 mehr als ausreichend. Auch die Zahl der Einbürgerungen ist im | |
letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen. | |
Auch eine mehrfach verschärfte Ausländerpolitik während der Präsidentschaft | |
von Nicolas Sarkozy hat Frankreichs Anziehungskraft für Migranten nicht | |
vermindert. Guéant möchte daher, dass das Parlament jährlich festlegt, wie | |
viele Einwanderungskandidaten (von außerhalb der EU) zugelassen werden. | |
Per Rundschreiben hatte er bereits ausländische Studierende - von Ausnahmen | |
in 14 Berufen abgesehen - nach dem Abschluss zu Heimreisekandidaten | |
erklärt. Hochqualifizierte Akademiker aus Afrika, Asien und Lateinamerika, | |
die oft Anstellungsverträge oder -angebote aus der Wirtschaft hatten, | |
erhielten darum kurz nach ihrem Abschluss die ultimative Aufforderung, | |
Frankreich umgehend zu verlassen. Das schuf auch zahlreiche soziale | |
Härtefälle. Guéant beschuldigt deswegen seine Untergebenen des | |
"Übereifers". | |
## Ausländerzahl begrenzen soll Kriminalität beschränken | |
Der Innen- und Immigrationsminister war zuvor selber Polizeipräfekt und | |
dann Sarkozys rechte Hand im Staatspräsidium gewesen. Er will nicht nur die | |
illegale Immigration bekämpfen, sondern auch die Zahl der legal in | |
Frankreich lebenden Ausländer begrenzen - für ihn auch eine Frage der | |
Sicherheit. Guéant sagte im Sender RMC-BFMTV, die Anteil der Delinquenten | |
sei unter den "Ausländern" "im Durchschnitt zwei bis drei Mal höher" als | |
bei den Einheimischen. | |
Gestern kündigte Guéant auch an, er wolle mit Vertretern des rechten | |
Flügels der Regierungspartei UMP einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der es | |
erlaube, straffällige Ausländer, die seit einigen Jahren in Frankreich | |
wohnen, auszuweisen und ihnen die Rückkehr zu verbieten. Vier Monate vor | |
den Präsidentschaftswahlen soll Guéant offenbar Wähler, die auf | |
ausländerfeindliche Parolen hören und die Sarkozy an die | |
rechtspopulistische Front National verlieren könnte, bei der Stange halten. | |
10 Jan 2012 | |
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