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# taz.de -- Frankreichs Ausländerpolitik: Neuer Rekord beim Abschieben
> Innenminister Claude Guéant hat im vergangenen Jahr rund 33.000 Ausländer
> ausgewiesen. Das sollen dieses Jahr noch mehr werden. Die Zahl der
> Einbürgerungen ist deutlich gesunken.
Bild: Illegale Einwanderer, wie dieser Mann am Hafen von Calais, sind nicht nur…
BERLIN taz | Frankreichs Innenminister Claude Guéant ist stolz, er hat sein
Plansoll in der Immigrationspolitik übererfüllt. Mit fast 33.000
Abschiebungen von unerwünschten Ausländern haben seine Polizeibehörden im
letzten Jahr einen neuen Rekord aufgestellt. 2012 will er diesen mit 35.000
überbieten. Frankreich lasse auch so noch zu viele Ausländer legal
einreisen. 2011 wurden rund 200.000 Genehmigungen erteilt, laut Guéant
wären 150.000 mehr als ausreichend. Auch die Zahl der Einbürgerungen ist im
letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen.
Auch eine mehrfach verschärfte Ausländerpolitik während der Präsidentschaft
von Nicolas Sarkozy hat Frankreichs Anziehungskraft für Migranten nicht
vermindert. Guéant möchte daher, dass das Parlament jährlich festlegt, wie
viele Einwanderungskandidaten (von außerhalb der EU) zugelassen werden.
Per Rundschreiben hatte er bereits ausländische Studierende - von Ausnahmen
in 14 Berufen abgesehen - nach dem Abschluss zu Heimreisekandidaten
erklärt. Hochqualifizierte Akademiker aus Afrika, Asien und Lateinamerika,
die oft Anstellungsverträge oder -angebote aus der Wirtschaft hatten,
erhielten darum kurz nach ihrem Abschluss die ultimative Aufforderung,
Frankreich umgehend zu verlassen. Das schuf auch zahlreiche soziale
Härtefälle. Guéant beschuldigt deswegen seine Untergebenen des
"Übereifers".
## Ausländerzahl begrenzen soll Kriminalität beschränken
Der Innen- und Immigrationsminister war zuvor selber Polizeipräfekt und
dann Sarkozys rechte Hand im Staatspräsidium gewesen. Er will nicht nur die
illegale Immigration bekämpfen, sondern auch die Zahl der legal in
Frankreich lebenden Ausländer begrenzen - für ihn auch eine Frage der
Sicherheit. Guéant sagte im Sender RMC-BFMTV, die Anteil der Delinquenten
sei unter den "Ausländern" "im Durchschnitt zwei bis drei Mal höher" als
bei den Einheimischen.
Gestern kündigte Guéant auch an, er wolle mit Vertretern des rechten
Flügels der Regierungspartei UMP einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der es
erlaube, straffällige Ausländer, die seit einigen Jahren in Frankreich
wohnen, auszuweisen und ihnen die Rückkehr zu verbieten. Vier Monate vor
den Präsidentschaftswahlen soll Guéant offenbar Wähler, die auf
ausländerfeindliche Parolen hören und die Sarkozy an die
rechtspopulistische Front National verlieren könnte, bei der Stange halten.
10 Jan 2012
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