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# taz.de -- Verlagerung der Deponie geplatzt: Asbestmüll bleibt in Niedersachs…
> Gutachten erklärt Transport einer Abfallhalde von Hannover in die Nähe
> von Lübeck für unzulässig. Schweriner Landesregierung will gefährlichen
> Müll nicht mehr annehmen.
Bild: Umsonst geräumt: Planierraupe auf der Deponie Ihlenberg vor dem Bereich,…
HAMBURG taz | Das Land Niedersachsen bleibt auf seinem Asbest-Haufen
sitzen. Die schwarz-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beschloss
am Dienstag, den gefährlichen Müll aus Wunstorf-Luthe bei Hannover nicht
anzunehmen. Auch Schleswig-Holsteins Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU)
sagte, sie rechne "nicht mehr mit einer Realisierung des Vorhabens".
Beide stützen sich auf den Tenor eines Gutachtens, das die Schweriner
Landesregierung Ende November in Auftrag gegeben hatte. Die Anwaltskanzlei
Gaßner, Groth, Siederer & Coll kommt darin zu dem Schluss, dass die
vorgesehene Beförderung unverpackten asbesthaltigen Schlamms ohne
Ausnahmegenehmigung nicht zulässig sei. Darüber hinaus will
Mecklenburg-Vorpommern auch keinen verpackten Asbestmüll aus Niedersachsen
annehmen.
Mit dem Nein aus Schwerin scheitert der Plan, eine komplette
Asbestmüll-Deponie von Wunstorf auf die Deponien Ihlenberg (Schönberg) in
Mecklenburg-Vorpommern und Rondeshagen in Schleswig-Holstein zu verlagern.
Dazu sollten 160.000 Tonnen mit Planen bedeckter Asbestzementschlamm und
25.000 Tonnen asbesthaltige Scherben in Säcken verpackt mehr als 200
Kilometer weit transportiert werden.
Um den Transport der großen Menge finanzierbar zu machen, sorgte
Niedersachsen 2009 für eine Änderung der einschlägigen "Vollzugshilfe zur
Entsorgung asbesthaltiger Abfälle" der Bund / Länder-Arbeitsgemeinschaft
Abfall (Laga): Asbesthaltige Abfälle dürfen seither auch unverpackt
abgelagert werden, wenn sie "in großen Mengen bei der Sanierung von
Altlasten anfallen, sofern die Freisetzung von Asbestfasern durch andere
Maßnahmen, wie das Besprengen, zu verhindern ist".
Damit er feucht bleibt, sollte der Asbestschlamm beim Transport unter der
Plane mit einer Schaumschicht überzogen werden. Gutachter des TÜV hatten
diesem Verfahren nach mehreren Proben bescheinigt, es sei technisch sicher.
Sie schlugen aber vor, bei jeder zehnten Fahrt zu messen, wie viele
Asbestfasern freigesetzt werden.
Trotz der Änderung der Laga-Vollzugshilfe halten die Rechtsgutachter die
Beförderung des unverpackten Asbestschlamms für einen Verstoß "gegen die
einschlägigen gefahrgutrechtlichen und gefahrstoffrechtlichen
Vorschriften". Eine Ausnahmegenehmigung, wie sie die Gutachter forderten,
liege nicht vor, teilte die Schweriner Landesregierung mit. "Es ist
zweifelhaft, ob bei Transporten über eine so weite Strecke eine solche
Genehmigung überhaupt erteilt werden kann", erklärte Ministerpräsident
Erwin Sellering (SPD). Das ganze Rechtsgutachten soll bis Ende der Woche
vorliegen.
Auf politischer Ebene habe sich die Schweriner Landesregierung von dem
Vorhaben insgesamt verabschiedet, sagte deren Sprecher Andreas Timm. Die
landeseigene Deponie Ihlenberg werde angewiesen, den Müll nicht anzunehmen.
Dadurch entgingen der Deponie 900.000 Euro Gewinn, sagte
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Die Umweltorganisation BUND, die die
Proteste gegen den Transport mitgetragen hat, verlangte, die Deponie zu
schließen.
In Niedersachsen hat sich der Landtag mit dem Thema Asbestmüll bislang noch
nicht befasst. Auch die Landtagsgrünen haben sich lange Zeit zurückgehalten
- die Entscheidung der Regionsversammlung Hannover für einen Abtransport zu
Sondermüllhalden hatten auch die dortigen Grünen mitgetragen.
Protest dagegen kommt aus den Grünen-Ortsverbänden. In Isernhagen nahe
Hannover etwa sammeln die Grünen seit Ende Dezember Unterschriften für eine
Petition an den Landtag: Der solle sich für eine sichere, dauerhafte
Lagerung des Asbestmülls vor Ort einsetzen.
Mittlerweile spricht sich auch der Vorsitzende der niedersächsischen
Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, dafür aus, die Entscheidung für den
Transport "grundsätzlich zu überdenken und Alternativen zu prüfen". Eine
sichere Lagerung vor Ort sei "die beste Lösung, wenn das technisch machbar
ist".
Entscheidend sei, ob das Land die Region Hannover bei ihrem Müllproblem
unterstütze. "Bislang wurde man dort ziemlich allein gelassen", sagt
Wenzel. Er schlägt darum vor, einen Fonds einzurichten, der die Kommunen
bei der Beseitigung von Altlasten unterstützen soll.
10 Jan 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
Teresa Havlicek
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