# taz.de -- Neuer Senator will neue Politik: Müller stoppt Mieterhöhungen | |
> Stadtentwicklungssenator will Wohnungsbaugesellschaften stärker in die | |
> Verantwortung nehmen. Mieterverein begrüßt das als Schritt in die | |
> richtige Richtung | |
Bild: Mieter können aufatmen: Der neue Stadtentwicklungssenator hat Mieterhöh… | |
Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat den landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften eine Abfuhr erteilt. "Pauschale Mieterhöhungen | |
wird es mit mir nicht geben", sagte der SPD-Politiker der taz. Damit | |
reagierte Müller auf den Wunsch der sechs Berliner Wohnungsgesellschaften, | |
aufgeschobene Mieterhöhungen bald nachzuholen. | |
Unmittelbar vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war den Mietern von 17.000 | |
Wohnungen eine Mieterhöhung ins Haus geflattert. Als Grund nannte der | |
Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) den neuen | |
Mietspiegel. Vor dem Hintergrund wachsender Mieterproteste hatte der | |
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) daraufhin angekündigt, diese | |
Mieterhöhungen zu überprüfen. Teilweise nahmen die Gesellschaften von | |
weiteren Erhöhungen Abstand. | |
Doch nun sollen sie nachgeholt werden. Laut Mietrecht dürfen die Vermieter | |
die Miete jener Wohnungen erhöhen, die unter dem entsprechenden Wert des | |
Mietspiegels liegen. Dem stellt sich Müller nun entgegen. "Jetzt wird gar | |
nichts nachgeholt. Da geht kein Brief raus." | |
Stattdessen will der neue Senator mit den Gesellschaften über eine | |
Neujustierung der Mietenpolitik sprechen. "Wir wollen die Mieten mehr an | |
den individuellen Möglichkeiten der Mieter orientieren", sagte Müller zur | |
Begründung. So haben es SPD und CDU auch im Koalitionsvertrag beschlossen. | |
Das Land Berlin ist der alleinige Gesellschafter der | |
Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Stadt und Land, Gesobau, WBM, Howoge und | |
Gewobag. | |
Hebel für die Gespräche sind so genannte Zielvereinbarungen, die der Senat | |
mit den Wohnungsbaugesellschaften schließen möchte. Ein Punkt dabei wird | |
auch der erneute Verzicht auf eine Rendite der Gesellschaften für den | |
Finanzsenator sein. "Dafür müssen uns die Gesellschaften aber auch etwas | |
Spielraum geben", fordert Müller im Gegenzug. Die Gespräche darüber sollen | |
"zeitnah beginnen". | |
Der BBU begrüßte am Mittwoch die Ankündigung eines Gesamtpakets. "Alles, | |
was den städtischen Gesellschaften Handlungssicherheit gibt, ist gut", | |
sagte BBU-Sprecher David Eberhart. Er beklagte, dass es da vor den Wahlen | |
"ein Vakuum gegeben habe". Auch der von Rot-Schwarz angestrebten | |
Flexibilisierung der Mieten gegenüber zeigte sich der BBU aufgeschlossen. | |
Dem widersprach der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. "Wenn | |
in der Innenstadt mehr verlangt wird als in den Außenbezirken, fördert das | |
die Segregation", sagte er der taz. Um das zu verhindern, dürften die | |
Mieten nur innerhalb der jeweiligen Siedlung flexibler gestaltet werden. | |
Den vorläufigen Stopp der Mieterhöhungen bezeichnete Wild als "Schritt in | |
die richtige Richtung". | |
Bereits am Dienstag hatte Müller ein Signal in Richtung Mieter gesandt. Als | |
Staatssekretär für Bauen und Wohnen ernannte er den Ex-Baustadtrat von | |
Mitte, Ephraim Gothe (SPD). Gothe war ein Kritiker an der Mietenpolitik des | |
alten Senats. | |
12 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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