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# taz.de -- Neuer Senator will neue Politik: Müller stoppt Mieterhöhungen
> Stadtentwicklungssenator will Wohnungsbaugesellschaften stärker in die
> Verantwortung nehmen. Mieterverein begrüßt das als Schritt in die
> richtige Richtung
Bild: Mieter können aufatmen: Der neue Stadtentwicklungssenator hat Mieterhöh…
Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften eine Abfuhr erteilt. "Pauschale Mieterhöhungen
wird es mit mir nicht geben", sagte der SPD-Politiker der taz. Damit
reagierte Müller auf den Wunsch der sechs Berliner Wohnungsgesellschaften,
aufgeschobene Mieterhöhungen bald nachzuholen.
Unmittelbar vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war den Mietern von 17.000
Wohnungen eine Mieterhöhung ins Haus geflattert. Als Grund nannte der
Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) den neuen
Mietspiegel. Vor dem Hintergrund wachsender Mieterproteste hatte der
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) daraufhin angekündigt, diese
Mieterhöhungen zu überprüfen. Teilweise nahmen die Gesellschaften von
weiteren Erhöhungen Abstand.
Doch nun sollen sie nachgeholt werden. Laut Mietrecht dürfen die Vermieter
die Miete jener Wohnungen erhöhen, die unter dem entsprechenden Wert des
Mietspiegels liegen. Dem stellt sich Müller nun entgegen. "Jetzt wird gar
nichts nachgeholt. Da geht kein Brief raus."
Stattdessen will der neue Senator mit den Gesellschaften über eine
Neujustierung der Mietenpolitik sprechen. "Wir wollen die Mieten mehr an
den individuellen Möglichkeiten der Mieter orientieren", sagte Müller zur
Begründung. So haben es SPD und CDU auch im Koalitionsvertrag beschlossen.
Das Land Berlin ist der alleinige Gesellschafter der
Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Stadt und Land, Gesobau, WBM, Howoge und
Gewobag.
Hebel für die Gespräche sind so genannte Zielvereinbarungen, die der Senat
mit den Wohnungsbaugesellschaften schließen möchte. Ein Punkt dabei wird
auch der erneute Verzicht auf eine Rendite der Gesellschaften für den
Finanzsenator sein. "Dafür müssen uns die Gesellschaften aber auch etwas
Spielraum geben", fordert Müller im Gegenzug. Die Gespräche darüber sollen
"zeitnah beginnen".
Der BBU begrüßte am Mittwoch die Ankündigung eines Gesamtpakets. "Alles,
was den städtischen Gesellschaften Handlungssicherheit gibt, ist gut",
sagte BBU-Sprecher David Eberhart. Er beklagte, dass es da vor den Wahlen
"ein Vakuum gegeben habe". Auch der von Rot-Schwarz angestrebten
Flexibilisierung der Mieten gegenüber zeigte sich der BBU aufgeschlossen.
Dem widersprach der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. "Wenn
in der Innenstadt mehr verlangt wird als in den Außenbezirken, fördert das
die Segregation", sagte er der taz. Um das zu verhindern, dürften die
Mieten nur innerhalb der jeweiligen Siedlung flexibler gestaltet werden.
Den vorläufigen Stopp der Mieterhöhungen bezeichnete Wild als "Schritt in
die richtige Richtung".
Bereits am Dienstag hatte Müller ein Signal in Richtung Mieter gesandt. Als
Staatssekretär für Bauen und Wohnen ernannte er den Ex-Baustadtrat von
Mitte, Ephraim Gothe (SPD). Gothe war ein Kritiker an der Mietenpolitik des
alten Senats.
12 Jan 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
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