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# taz.de -- Neuer Senator für Stadtentwicklung: Müller macht Mietern Mut
> Der neue Stadtentwicklungssenator stoppt geplante Mieterhöhungen bei den
> landeseigenen Wohnungsbauunternehmen
Bild: Der neue Senator (rechts) in seiner Verwaltung.
Ein solches Signal hätte man sich von seiner Vorgängerin auch gewünscht.
Indem Michael Müller gegenüber den Berliner Wohnungsbaugesellschaften einen
vorläufigen Mietenstopp durchsetzt, zeigt der neue
Stadtentwicklungssenator, dass er verstanden hat. Immer mehr Berlinerinnen
und Berliner ächzen unter der wachsenden Mietenlast. Ingeborg Junge-Reyer
dagegen hatte nicht verstanden. So weckt Müller die Hoffnung, dass ein
rot-schwarzer Senat in der Mietenpolitik aktiver sein könnte als ein
rot-roter.
## Bislang kaum Kontrolle
Dazu gehört aber mehr als ein kleiner Aufschub von Mieterhöhungen.
Entscheidend wird sein, wie die landeseigenen Gesellschaften mit ihren
270.000 Wohnungen künftig mietenpolitische Verantwortung buchstabieren.
Bislang haben Howoge und Co. eher ausgeschöpft, was auszuschöpfen war - und
darauf hingewiesen, dass sie vom Gesellschafter, dem Land Berlin,
schließlich angehalten seien, wirtschaftlich zu arbeiten. Das Land wiederum
nahm seine Kontrollfunktion kaum wahr. Nur zwei Zielgespräche gab es pro
Jahr mit Junge-Reyer.
Nun will der Senat die Geschäftsgrundlage mit "Zielvereinbarungen" auf eine
solidere Grundlage stellen. Gut so. Aber nicht einfach. Der Wunsch, künftig
flexibler auf die Einkommenssituation der Mieter zu reagieren, muss so
abgesichert werden, dass die Gesellschaften nicht nach Gusto definieren
können, wer mieterhöhungstauglich ist und wer nicht.
Eine Alternative dazu gibt es nicht. Sie hieße weiterwurschteln. Offenbar
ist das nicht der Stil des neuen Senators.
12 Jan 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
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