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# taz.de -- Für und gegen die Elbvertiefung: Der doppelte Ferlemann
> Niedersächsischer Kreispolitiker lehnt die Ausbaggerung des Flusses ab,
> die er als Staatssekretär im Bundesministerium selbst plant.
Bild: Hat nach Abstimmungsniederlagen keine Lust mehr: Der Grünen-Politiker Th…
HAMBURG taz | Für politische Verwirrung sorgt zurzeit der doppelte Enak
Ferlemann. Der CDU-Politiker ist für und gegen die Elbvertiefung, je
nachdem, welchem Mandat er gerade zu genügen sich bemüht. Da kann es schon
mal vorkommen, dass er seine eigenen Pläne ablehnt.
Der 46-Jährige ist Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. In dieser Eigenschaft ist er
federführend für große Verkehrsprojekte - auch für die aktuellen Planungen
zur Ausbaggerung der Elbe zwischen Hamburg und Cuxhaven. Als Abgeordneter
im Kreistag von Cuxhaven indes, der er zugleich ist, stimmt er gegen die
Elbvertiefung. "Der Landkreis Cuxhaven verfolgt mit großer Sorge die
erneuten Planungen zur Vertiefung der Elbe für die Containerschifffahrt",
heißt es in einer Entschließung des Kreistages von voriger Woche. "Weil
dadurch die Deichsicherheit gefährdet wird", lehnte das Parlament das
Projekt geschlossen ab - auch mit der Stimme des CDU-Kreisvorsitzenden
Ferlemann.
Er könne zwischen seinen Aufgaben in Berlin und Cuxhaven "trennen", sagte
Ferlemann der Welt. Vor Ort gebe es "nicht zu Unrecht eine große Skepsis
gegen das Projekt". Für die taz war Ferlemann am Mittwoch nicht zu
sprechen.
Im Grußwort zum neuen Jahr schreibt Ferlemann auf seiner Homepage: "Im Bund
werde ich meine Arbeit auch in 2012 konsequent auf die verkehrliche
Erschließung der Region richten. Eine funktionierende Wirtschaft braucht
eine gute Infrastruktur. Die von Hamburg beantragte Elbvertiefung wird uns
vor große Herausforderungen stellen."
Diesen "politischen Spagat" kritisiert Elke Twesten, hafenpolitische
Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag. Offenbar verstehe
Ferlemann "in Cuxhaven die Probleme, die er in Berlin selbst anrichtet".
Als Politiker müsse man aber "regionale und nationale Interessen
zusammenführen" sagt die Gegnerin der Elbvertiefung. "Das passt nicht
zusammen", findet auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete und
Vertiefungs-Befürworter Ingo Egloff. Und sein Bremer Fraktionskollege Uwe
Beckmeyer attestiert Ferlemann "einen Interessenkonflikt".
18 Jan 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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