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# taz.de -- Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat: Das Randthema Krieg
> Fast ohne öffentliche Aufmerksamkeit verlängert der Bundestag das
> Bundeswehrmandat. Erstmals wird die Zahl der einsetzbaren Soldaten
> verringert.
Bild: Sollen in Afghanistan bleiben: Bundeswehrsoldaten in Baglan.
BERLIN taz | Gernot Erler sitzt in seinem Büro an der Straße Unter den
Linden in Berlins Zentrum. Es ist Donnerstagmittag, in wenigen Stunden wird
wenige hundert Meter entfernt im Bundestag das Afghanistanmandat der
Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern - auch mit Erlers Stimme. Ein
Grund für politischen Streit? "Nein", sagt der SPD-Fraktionsvize, "die Luft
aus dem Thema ist draußen."
So wie Erler sehen es viele. Mit der Abzugsperspektive 2014 ist die Debatte
über den Krieg in Afghanistan beendet. Seit Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) Ende vergangenen Jahres die ersten Schritte zum Abzug der
Bundeswehr bekanntgegeben hat, scheint die politische Diskussion
vollständig an den Rand gedrängt.
Mit dem neuen Mandat verringert sich die Obergrenze der in Afghanistan
einsetzbaren Soldaten erstmals um 450 auf 4.900. Bis zum 31. Januar 2013
gilt es, dann steht die nächste Verlängerung an.
Dennoch: Wer das Radio am Morgen der Mandatsverlängerung anschaltete, hörte
von der Nachricht zur Afghanistandebatte - wenn überhaupt - erst nach
vielen anderen Meldungen. "Die Innenpolitik und die Eurokrise spielen eine
überragende Rolle", sagt auch der Grünen-Verteidigungsexperte Omid
Nouripour, "die ganz große Diskussion ist mit der Abzugsankündigung der
Amerikaner beendet." Und für Gernot Erler besteht "der Grundkonsens, dass
man dem Konzept der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen
nun eine Chance geben muss".
## Der Einsatz mit allen Problemen
Omid Nouripours Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele ist neben den
Abgeordneten der Linkspartei einer der wenigen, der sich an der abflauenden
Diskussion über den Krieg überhaupt noch zu stören scheint. "Ich schaue mir
das staunend an", sagt Ströbele, "der Krieg steht nicht mehr oben auf der
Tagesordnung, es redet noch nicht einmal ein Minister."
Der langjährige Kriegsgegner glaubt, es solle der Eindruck erweckt werden,
in Afghanistan sei mittlerweile alles in Ordnung. Dabei bedeute die
geräuschlose Verlängerung, dass der Einsatz mit allen Problemen weitergehe
wie bisher.
"Der Krieg mit gezielten Tötungen und dem Einsatz von Drohnen wird
weitergeführt wie bisher", sagt der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete.
Seiner Ansicht nach müsste sofort ein Waffenstillstand ausgehandelt werden,
statt nur das Mandat zu verlängern.
"Wir brauchen schnelle Verhandlungen und müssen die Taliban in die
Regierung integrieren", fordert Ströbele, "und dann den Krieg beenden." Das
sei die Alternative, sagt er, "und das kann sofort geschehen".
26 Jan 2012
## AUTOREN
Gordon Repinski
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