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# taz.de -- Kommentar öffentlich-private Verträge: Ideologie kommt uns teuer …
> Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem. Denn
> in Deutschland gilt das Prinzip: Je größer ein öffentlicher Auftrag,
> desto intransparenter ist er.
Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es
ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat
selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der
Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das
Demokratieverständnis.
Nicht alle Verträge mit Privaten sind schlecht. Wenn etwa Strom- und
Heizkosten einer Behörde zwischen Staat und privater Energiesparfirma
geteilt werden, so ist das überschaubar, und die Interessen befinden sich
im Einklang: Staat und Private teilen sich die Ersparnisse. Bei
Riesenprojekten mit hunderten von komplizierten Klauseln jedoch sind die
Interessen meist entgegengesetzt: Je mehr Ausgaben, desto mehr Profit für
die Privaten.
Das dürfte im Wesentlichen allen Entscheidungsträgern in der Politik
bekannt sein. Wieso fördern viele dann trotzdem öffentlich-private
Verträge, bei denen das Risiko aufseiten des Staats liegt?
Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister,
saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne
als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit
denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben
einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie
zustande kommen.
Was ist nun die Lehre aus all dem? Die gute alte Transparenz. Wenn ein
Auftrag mit öffentlichen Geldern vergeben wird, so muss er auch öffentlich
nachprüfbar sein. Auch durch den interessierten Bürger, nicht nur durch
Abgeordnete mit Verschwiegenheitspflicht. In Deutschland hebelt der billige
Verweis auf Geschäftsgeheimnisse jegliche Kontrolle aus. Dabei würde eine
Klausel "Geld gegen Daten" in den sonst ja an Klauseln nicht gerade armen
Verträgen genügen, um dem abzuhelfen.
Niemand wird gezwungen, öffentliche Aufträge anzunehmen. Derzeit hingegen
gilt das Prinzip: Je größer der Auftrag, desto intransparenter. Das schadet
auch der Demokratie, nicht nur den Staatskassen. Weil genau dort nicht
kontrolliert wird, wo es am nötigsten und interessantesten wäre.
27 Jan 2012
## AUTOREN
Reiner Metzger
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