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# taz.de -- Privatisierungsfolgen: EWE will Bremer SWB-AG abwickeln
> Der Senat hat seine Stadtwerke verkauft - nun geraten sie wegen der
> Konzernmutter EWE in die Krise. So oder so wird die EWE-Sanierung
> Arbeitsplätze kosten.
Bild: Wirtschaftssenator Martin Günthner stellt sich solidarisch links neben S…
"Zielmodell 15plus" heißt das Konzept, "ich habe es vor wenigen Tagen
vorgestellt bekommen", sagt der Betriebsratsvorsitzende der SWB AG, Peter
Marrek. Das Ziel: Die SWB AG, die Holding der SWB, soll "wegfallen", wie es
offiziell heißt, die EWE will ihre Geschäftsbereiche direkt aus Oldenburg
steuern. Damit würde das Land Bremen nicht nur rund 20 Millionen Euro
Steuereinnahmen im Jahr verlieren - im Jahre 2010 wies die SWB AG über 60
Millionen Euro Gewinn aus -, sondern auch "mehrere hundert Arbeitsplätze",
so Betriebsrat Marrek.
Die Hürde für eine Verschmelzung: Als die Stadt Bremen im Jahr 2009 der EWE
- damals galt sie als "starker regionaler Partner" - die bis dahin von der
Essent gehaltenen Anteile überschrieb, hat sich der Senat in einem
"Konsortialvertrag" zusichern lassen, dass die SWB AG als Firmenstandort
für Bremen erhalten bleibt. Ohne die Zustimmung des Bremer Senats läuft
"15plus" also nicht. Schon bevor mit dem Bremer Senat überhaupt über die
Details gesprochen wurde, hat die EWE ein Argumentationspapier verbreitet,
aus dem hervorgeht, was passiert, wenn der Bremer Senat nicht mitspielt:
Die "15plus"-Ziele könnten auch dann durchgesetzt werden, wenn aufgrund der
geltenden Verträge die Bremer SWB-Holding nur "in Form einer virtuellen
Struktur" erhalten bliebe.
Gestern Vormittag waren rund 50 SWB-Mitarbeiter mit ihrem
Betriebsratsvorsitzenden zum Bremer Rathaus demonstriert. Da Bürgermeister
Jens Böhrnsen erkrankt war, empfing Wirtschaftssenator Martin Günthner
(SPD) die Delegation allein. Im Anschluss daran erklärte Günthner:
"Verträge sind einzuhalten." Die EWE könne die Probleme, vor denen sie
stehe, nicht "mit dem Kopf durch die Wand" lösen. Der Bremer Senat stehe an
der Seite der Arbeitskräfte und wolle das Unternehmen SWB für Bremen
erhalten, sei aber zu Gesprächen bereit.
Die Versuche Bremens, bei der 2013 in Bremerhaven und 2014 in Bremen
anstehenden Neuvergabe des Netzbetriebs 25 Prozent der Anteile in der
kommunalen Verfügung zu behalten, könnten durch die Schwierigkeiten der EWE
hinfällig werden. In einem Gutachten gehen die Experten der Kanzlei
Müffelmann und Theye davon aus, dass die EWE ein Sonderkündigungsrecht für
die Konsortialverträge hätte, wenn sie die Verfügung über die Netze
verliert. Juristisch ist das Thema allerdings umstritten.
Ein Sprecher des Senats machte deutlich, dass der Erhalt der Arbeitsplätze
und des Firmenstandortes für Bremen natürlich wichtiger sei als die
partielle Verfügung über die Netz-Anteile.
Während die SWB AG trotz ihres Engagements bei den Bielefelder Stadtwerken,
an denen das AKW Grohnde hängt, finanziell gesund dasteht, drückt ein
Milliarden schwerer Schuldenberg die EWE. Die Expansion des Unternehmens -
nicht nur der Einkauf der SWB, auch die Anteilsübernahme der Verbundnetz
Gas AG und auch ein Türkei-Geschäft, brachten mehr Belastung als
Deckungsbeiträge. Schließlich musste die EWE an ihren Gaskunden deutlich
mehr Geld zurückzahlen als geplant. Offenbar hatte der Konzern vorgehabt,
mit überhöhten Gaspreisen seine Expansion zu finanzieren.
29 Jan 2012
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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