# taz.de -- Privatisierungsfolgen: EWE will Bremer SWB-AG abwickeln | |
> Der Senat hat seine Stadtwerke verkauft - nun geraten sie wegen der | |
> Konzernmutter EWE in die Krise. So oder so wird die EWE-Sanierung | |
> Arbeitsplätze kosten. | |
Bild: Wirtschaftssenator Martin Günthner stellt sich solidarisch links neben S… | |
"Zielmodell 15plus" heißt das Konzept, "ich habe es vor wenigen Tagen | |
vorgestellt bekommen", sagt der Betriebsratsvorsitzende der SWB AG, Peter | |
Marrek. Das Ziel: Die SWB AG, die Holding der SWB, soll "wegfallen", wie es | |
offiziell heißt, die EWE will ihre Geschäftsbereiche direkt aus Oldenburg | |
steuern. Damit würde das Land Bremen nicht nur rund 20 Millionen Euro | |
Steuereinnahmen im Jahr verlieren - im Jahre 2010 wies die SWB AG über 60 | |
Millionen Euro Gewinn aus -, sondern auch "mehrere hundert Arbeitsplätze", | |
so Betriebsrat Marrek. | |
Die Hürde für eine Verschmelzung: Als die Stadt Bremen im Jahr 2009 der EWE | |
- damals galt sie als "starker regionaler Partner" - die bis dahin von der | |
Essent gehaltenen Anteile überschrieb, hat sich der Senat in einem | |
"Konsortialvertrag" zusichern lassen, dass die SWB AG als Firmenstandort | |
für Bremen erhalten bleibt. Ohne die Zustimmung des Bremer Senats läuft | |
"15plus" also nicht. Schon bevor mit dem Bremer Senat überhaupt über die | |
Details gesprochen wurde, hat die EWE ein Argumentationspapier verbreitet, | |
aus dem hervorgeht, was passiert, wenn der Bremer Senat nicht mitspielt: | |
Die "15plus"-Ziele könnten auch dann durchgesetzt werden, wenn aufgrund der | |
geltenden Verträge die Bremer SWB-Holding nur "in Form einer virtuellen | |
Struktur" erhalten bliebe. | |
Gestern Vormittag waren rund 50 SWB-Mitarbeiter mit ihrem | |
Betriebsratsvorsitzenden zum Bremer Rathaus demonstriert. Da Bürgermeister | |
Jens Böhrnsen erkrankt war, empfing Wirtschaftssenator Martin Günthner | |
(SPD) die Delegation allein. Im Anschluss daran erklärte Günthner: | |
"Verträge sind einzuhalten." Die EWE könne die Probleme, vor denen sie | |
stehe, nicht "mit dem Kopf durch die Wand" lösen. Der Bremer Senat stehe an | |
der Seite der Arbeitskräfte und wolle das Unternehmen SWB für Bremen | |
erhalten, sei aber zu Gesprächen bereit. | |
Die Versuche Bremens, bei der 2013 in Bremerhaven und 2014 in Bremen | |
anstehenden Neuvergabe des Netzbetriebs 25 Prozent der Anteile in der | |
kommunalen Verfügung zu behalten, könnten durch die Schwierigkeiten der EWE | |
hinfällig werden. In einem Gutachten gehen die Experten der Kanzlei | |
Müffelmann und Theye davon aus, dass die EWE ein Sonderkündigungsrecht für | |
die Konsortialverträge hätte, wenn sie die Verfügung über die Netze | |
verliert. Juristisch ist das Thema allerdings umstritten. | |
Ein Sprecher des Senats machte deutlich, dass der Erhalt der Arbeitsplätze | |
und des Firmenstandortes für Bremen natürlich wichtiger sei als die | |
partielle Verfügung über die Netz-Anteile. | |
Während die SWB AG trotz ihres Engagements bei den Bielefelder Stadtwerken, | |
an denen das AKW Grohnde hängt, finanziell gesund dasteht, drückt ein | |
Milliarden schwerer Schuldenberg die EWE. Die Expansion des Unternehmens - | |
nicht nur der Einkauf der SWB, auch die Anteilsübernahme der Verbundnetz | |
Gas AG und auch ein Türkei-Geschäft, brachten mehr Belastung als | |
Deckungsbeiträge. Schließlich musste die EWE an ihren Gaskunden deutlich | |
mehr Geld zurückzahlen als geplant. Offenbar hatte der Konzern vorgehabt, | |
mit überhöhten Gaspreisen seine Expansion zu finanzieren. | |
29 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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