| # taz.de -- Protest gegen Nazi-Gewalt: Antifa lässt Böller stecken | |
| > Antifaschistische Demonstration in Hamburg verlangt Aufklärung über | |
| > Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds und Verstrickung der | |
| > Geheimdienste. | |
| Bild: Zwischenhalt Hamburger Hauptbahnhof: Fast 2.000 Antifas demonstrierten am… | |
| HAMBURG taz | Fast 2.000 radikale Antifaschisten haben am Samstag in der | |
| Hamburger City unter dem Motto "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" | |
| gegen den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) | |
| demonstriert. "Kampf den Nazis - Kampf dem Staat" und "NSU-Verbrechen | |
| aufklären - Verfassungsschutz auflösen" war auf den zentralen Transparenten | |
| zu lesen. Das Zwickauer NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe | |
| Mundlos wird von den Sicherheitsorganen für neun Morde an migrantischen | |
| Geschäftsleuten sowie für die Erschießung der Polizistin Michèle | |
| Kiesewetter verantwortlich gemacht. | |
| Die Demonstration zog unter starker Polizeibegleitung vom Hauptbahnhof | |
| durch den Stadtteil St. Georg, entlang der Alster über die Flaniermeile | |
| Jungfernstieg zum Antikriegsdenkmal des Wiener Künstlers Alfred Hrdlicka. | |
| Der Marsch über die von City-Bummlern und Touristen stark frequentierte | |
| Mönckebergstraße war von der Polizei verboten worden. | |
| Als Begründung gab die Polizei an, wegen des Teilnehmerkreises sei der | |
| Abschuss von Böllern zu erwarten. Diese Gefahrenprognose von Staats- und | |
| dem Verfassungsschutz erwies sich als Fehleinschätzung. Auch schon deshalb, | |
| weil vom Veranstalterkreis dezent magentafarbene Zettel mit der Anweisung | |
| verteilt wurden, dass Böllerwürfe unerwünscht und "dem Anlass unangemessen" | |
| seien. | |
| Im Vorfeld war zudem befürchtet worden, dass die Polizei versuchen würde, | |
| die Demonstration frühzeitig aufzulösen. Trotz des großen Polizeiaufgebots | |
| und einem provokativen Seitentransparent "Ganz Hamburg hasst die Polizei" | |
| verhielt sich die Ordnungsmacht für Hamburger Verhältnisse zurückhaltend. | |
| "Das Polizeiaufgebot mit vier Wasserwerfern und zwei Räumpanzern war | |
| dennoch gewohnt martialisch und völlig überflüssig, wie der friedliche | |
| Verlauf unserer Demonstration zeigt", kommentiert Michaela Kurz, eine | |
| Sprecherin der Demo-Leitung, den Polizeieinsatz. Jetzt komme es darauf an, | |
| weiter politischen Druck auszuüben, "damit der NSU-Terror und die | |
| Verstrickung staatlicher Behörden aufgeklärt werden". | |
| Schon während der Demo war in Beiträgen der alltägliche Rassismus und die | |
| Verharmlosung von Neonazigewalt kritisiert worden. Zudem wurde auf die | |
| Verstrickung der Geheimdienste hingewiesen. Es sei nicht nur deutlich | |
| geworden, dass Sicherheitsbehörden, die nach dem zweiten Weltkrieg von | |
| Ex-Nazis aufgebaut wurden, "auf dem rechten Auge blind" seien, sondern dass | |
| "die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und militanter Neonaziszene in | |
| manchen Regionen fließend verlaufen". | |
| Dass die Polizei Neonazismus ausblende, erklärt der Sprecher einer | |
| Jüdischen Gemeinde, habe "Kontinuität". Er erinnert an das Hamburger | |
| Reserve-Polizeibataillon 101, das im Sommer 1942 in polnischen Dörfern | |
| Juden aufspüren sollte und 38.000 Menschen erschoss. Der Sprecher forderte | |
| dazu auf, den für den 2. Juni geplanten Neonaziaufmarsch in Hamburg "auf | |
| der Straße zu verhindern". | |
| 29 Jan 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Peter Müller | |
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