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# taz.de -- Wahlen in Kuwait: Aktivisten setzen auf den Wandel
> Nach Demonstrationen und einer Regierungskrise finden in Kuwait zum
> vierten Mal in sechs Jahren Parlamentswahlen statt. Auslöser war ein
> Korruptionsskandal.
Bild: Die Demonstranten in Kuwait wollen ein Ende der Korruption und Reformen.
BAGDAD taz | Kurz vor den Parlamentswahlen sind die jugendlichen Aktivisten
von Kuwait in bester Stimmung. "Die Wahl ist von enormer Bedeutung", sagt
Bander Saleh im Gespräch mit der taz. "Sie wird das Fenster zur Freiheit
weit öffnen."
Der Student ist ein Aktivist der ersten Stunde. Mit Gleichgesinnten hatte
er im vergangenen Jahr die Gruppierung "Die fünfte Mauer" gegründet. Im
März organisierten sie den ersten Protest gegen das Herrscherhaus, einige
hundert folgten dem Aufruf.
Seitdem sind zahlreiche weitere Gruppen entstanden, doch ihre Forderungen
sind weitgehend die gleichen: ein Ende der grassierenden Korruption und
politische Reformen. Nachdem ein Korruptionsskandal publik wurde, gewann
die Bewegung im Herbst immer größeren Zulauf. Die Presse hatte berichtet,
dass regierungstreue Abgeordnete Hunderte Millionen Dollar an
Schmiergeldern erhalten haben sollen.
Im November vergangenen Jahres besetzten oppositionelle Abgeordnete und
Aktivisten kurzzeitig das Parlament. Wenige Tage später forderten Tausende
den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. Derart unter
Druck geraten, setzte Emir Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah im Dezember die
Regierung ab und Neuwahlen an.
Am Donnerstag wählt der kleine, aber reiche Golfstaat ein neues Parlament.
Fast 300 Kandidaten bewerben sich um die 50 Sitze in der
Nationalversammlung, unter ihnen 23 Frauen, die erst seit sieben Jahren das
aktive und passive Wahlrecht genießen. Die Korruptionsbekämpfung war eines
der zentralen Wahlkampfthemen, das war allerdings schon früher so. In
diesem Wahlgang fordern jedoch zahlreiche Kandidaten eine grundlegende
Reform des politischen Systems.
## Parteien sind verboten
Das reiche Scheichtum rühmt sich, dass sein politisches System verglichen
mit den autokratisch regierten Golfstaaten vergleichsweise frei ist. Das
Parlament kann Gesetze auf den Weg bringen und die Regierung in die Mangel
nehmen. Der Emir ernennt jedoch den Regierungschef, der traditionell
ebenfalls dem Herrscherhaus angehört, von den 50 Abgeordnetenmandaten
fallen automatisch 15 an die Regierung, so dass die Herrscherfamilie
faktisch die Geschicke des Landes kontrolliert.
Politische Parteien sind verboten, so dass viele Kandidaten als Unabhängige
antreten. Sowohl Islamisten wie Liberale und vor allen die von der
Jugendbewegung unterstützten Kandidaten fordern weitgehende Reformen. Sie
reichen von der Einführung einer konstitutionellen Monarchie, der Zulassung
von Parteien bis zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild. Daraus
schöpfen Aktivisten wie Saleh ihre Zuversicht. "Der Wandel hat in Kuwait
eingesetzt", sagt Saleh am Telefon. "Es geht zwar langsam, aber aufhalten
lässt er sich nicht mehr."
Wie viele Aktivisten war Saleh in den vergangenen Tagen jeden Tag
unterwegs, um Werbung für seinen Wunschkandidaten zu machen. Dabei
offenbart sich freilich die Krux. Sein Kandidat, Khalid ash-Sheneimi, ist
sein Onkel mütterlicherseits. Familien- und Stammesbande sind ein zentrales
Element der kuwaitischen Politik. Einmal gewählt, geht es den Abgeordneten
oft vor allem um ihre Partikularinteressen, der Stimmenkauf ist dabei an
der Tagesordnung.
Weil ihr einziger Einfluss auf die Regierung deren Absetzung ist, haben die
Abgeordneten davon in den letzten Jahren ausführlich Gebrauch gemacht.
Damit haben sie indes maßgeblich zum politischen Stillstand im Land
beigetragen. Daran wird voraussichtlich auch die jetzige Wahl kaum etwas
ändern. Politische Reformen seien unausweichlich, schreibt der Blogger
Dahme Kahtani. Derzeit sei das Herrscherhaus dazu aber nicht bereit.
1 Feb 2012
## AUTOREN
Inga Rogg
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