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# taz.de -- Kandidatenkür auf SPD-Parteitag: Der Prediger ohne Landkarte
> Die schleswig-holsteinische SPD wählt Torsten Albig zum Spitzenkandidaten
> für die Landtagswahl im Mai und wirbt mit Bildungspolitik. Bei anderen
> Themen nennt die Partei nur Ziele, aber nicht die Wege dorthin
Bild: Der Tonfall verbindlich, die Inhalte weniger: Schleswig-Holsteins SPD-Spi…
Lübeck taz| Stärkste Partei wollen sie werden und den Ministerpräsidenten
stellen - beim Parteitag am Wochenende in Lübeck beschworen die
Spitzenleute der SPD Schleswig-Holstein ihren Sieg bei der Landtagswahl im
Mai. Zum Start in den Wahlkampf wurde Torsten Albig, der durch einen
Mitgliederentscheid bereits als Spitzenkandidat feststand, auf Platz eins
der Landesliste gewählt, danach ging es um das Programm und die
Kandidatenliste.
Knapp 97 Prozent der 200 Delegierten stimmten für den 48-Jährigen, der
zurzeit Oberbürgermeister von Kiel ist. Zuvor hatte Albig die schwarz-gelbe
Landesregierung scharf angegriffen: "Sie unterwerfen sich der Null. Und Sie
merken nicht, dass Sie selbst zu Nullen werden", sagte er zu deren
Sparkurs. Haushaltskonsolidierung auf Kürzungen beim Blindengeld
aufzubauen, sei "schlichtweg unanständig".
Albigs Ton war verbindlicher als seine Worte: Er hatte sein Redewerk noch
nicht auf Wahlkampf-Temperatur hochgeheizt, er predigte eher, statt
mitzureißen. "Schon ganz der Landesvater", meinte eine Delegierte.
Albig sprach von seiner Vision für Schleswig-Holstein: Bildung, starke
Kommunen, Energiewende und europäische Zusammenarbeit. Zur "Politikwende"
gehöre auch: "Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht finanzieren
können." Aber "niemals werden wir wegen der Lage der Haushalte eines
unserer Ziele aufgeben". Das gelte besonders für die Bildung, denn wer die
schwäche, "der schwächt auch die Haushalte".
Das Programm ist 35 Seiten kurz - die Grünen schrieben knapp 90, die FDP
100 und die CDU 114 - und nennt oft nur Ziele, ohne die Wege dorthin zu
beschreiben. Auch auf Zahlen legt die SPD sich kaum fest. Beispiel
Windenergie: "Ausreichende Flächen" für Rotoren solle es geben, doch wie
viele Anlagen die SPD für angemessen hält, bleibt offen.
Beispiel Kommunalpolitik: "Starke Kommunen" sind das Ziel, ein Baustein ist
eine "Reform der Verwaltungsstrukturen". Aber das 35-Seiten-Papier bleibt
die Antwort schuldig, wo eine Reform ansetzen will: Sollen Kreise
zusammengelegt werden oder Ämter neue Aufgaben erhalten?
Beispiel Kultur: Die SPD verspricht im Wahlprogramm kulturpolitische
Leitlinien, ohne zu sagen, wohin sie führen sollen. Ein Kapitel zu Finanzen
und Wirtschaft fehlt. Das heiße aber nichts, so Parteichef Ralf Stegner:
"Alles, was wir früher beschlossen haben, gilt weiter."
Ausführlicher wird es beim Kernthema Bildung. Unter anderem will die SPD
eine für Eltern kostenfreie Kita, auch sollen die Kreise nicht mehr
verpflichtet sein, Beiträge für die Schülerbeförderung zu fordern.
Regionalschulen sollen zu Gemeinschaftsschulen umgebaut werden. Vieles, was
Geld kostet, soll schrittweise umgesetzt werden.
Der Vorstand wollte zu strittigen Punkten nur je einen Wortbeitrag dafür
und dagegen zulassen, doch dem widersetzten sich die Delegierten. Strittig
wurde es aber nur selten, etwa bei der Schülerbeförderung. Mehrfach mahnte
Stegner, der während des Parteitags präsenter war als Spitzenmann Albig,
"keine ungedeckten Schecks" auszustellen. Es gelte, an den grünen
Wunschkoalitionspartner zu denken, der auf Einhaltung der Schuldenbremse
poche.
Umfragen sehen die CDU vor der SPD, beide umwerben die Grünen. Stegner
brachte auch die "Dänenampel" mit der Minderheitenpartei SSW ins Spiel.
Einen Bund mit der CDU lehnt er ab. Die Abneigung beruht auf
Gegenseitigkeit: CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager nannte im NDR eine große
Koalition "die schlechteste Möglichkeit".
5 Feb 2012
## AUTOREN
Esther Geisslinger
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