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# taz.de -- Berlin und Brandenburg: Senator denkt über Länderfusion nach
> Finanzsenator Ulrich Nußbaum glaubt, dass Berlin und Brandenburg
> fusionieren könnten. Die Voraussetzung: Ein Schuldenerlass für Berlin.
Bild: Geht es Finanzsenator Ulrich Nußbaum um Berlin? Oder nur ums Geld?
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält eine Fusion der Länder Berlin
und Brandenburg für denkbar. Er rechne damit, dass sich aus finanziellen
Gründen in mehreren Fällen Bundesländer zusammenschließen würden, sagte
Nußbaum dem Spiegel. Als erste Kandidaten für Zusammenschlüsse mit
angrenzenden Ländern sehe er Bremen und das Saarland. Aber auch Fusionen
von Hamburg und Schleswig-Holstein oder Berlin und Brandenburg seien
möglich.
Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer sei ein Schuldenschnitt
für die finanzschwachen Länder. Ein Teil der Altschulden müsse der Bund
übernehmen, forderte Nußbaum. Davon würde auch Berlin profitierien: Nach
Ansicht des Finanzsenators sollten der Hauptstadt 30 von 63 Milliarden Euro
Schulden gestrichen werden. Nur so komme Berlin "in der Verschuldung pro
Kopf auf den Stand gesunder Bundesländer", sagte er.
Die Grünen sehen den Vorstoß mit gemischten Gefühlen: "Ein Königsweg zur
Sanierung des Haushalts ist es nicht", kritisiert der finanzpolitische
Sprecher der Fraktion, Jochen Esser die Idee einer Länderfusion. Dennoch
seien die Grünen grundsätzlich dafür. Eine Fusion biete wirtschaftliche
Vorteile - so würde sich ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg
keine Konkurrenz mehr machen, was beispielsweise die Ansiedlung von
Unternehmen angehe. "Einen gewissen Steuerungsverlust müssten die Berliner
hinnehmen", sagt Esser mit Blick auf ein gemeinsames Länderparlament.
"Erhebliche sachliche Nachteile" sehe er aber nicht.
Bereits 1996 gab es einen Anlauf, Berlin und Brandenburg zu einem
Bundesland zu fusionieren. Das Grundgesetz sieht vor, dass dabei die Bürger
beteiligt werden müssen - das sollten damals zwei Volksabstimmungen
leisten. Während die Berliner sich mit rund 53,6 Prozent knapp für eine
Fusion aussprachen, stimmten nur 36,6 Prozent der Brandenburger für eine
Zusammenlegung. Der bereits unterzeichnete Staatsvertrag zur Fusion war
damit nichtig. Die zentralen Befürchtungen der Brandenburger damals: Das
Geld werde vor allem in die Metropole gehen, die Fläche ausbluten. Außerdem
schob Berlin schon damals einen Schuldenberg vor sich her, in Brandenburg
befürchtete man eine Pleite Berlins.
Die hohen Schulden waren auch das zentrale Argument gegen eine Fusion, als
die Pläne das nächste Mal ernsthaft diskutiert wurden. Abstimmung 2006,
Fusion 2009 - das sah der erste Koalitionsvertrag von Rot-Rot in Berlin
vor. Auch aus einem anvisierten Zusammenschluss im Jahr 2013, den die
beiden Bundesländern diskutierten, wurde nichts. Zuletzt hatte sich
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) klar gegen eine
Fusion ausgesprochen. Er ging vor zwei Jahren davon aus, dass ein
Fusionsprozess mindestens acht Jahre in Anspruch nehmen werde. Ähnlich
sieht Esser das auch heute: "Das ist noch lange hin", sagt er über einen
geeigneten Zeitpunkt für eine neue Fusionsdebatte. In der gerade begonnene
Legislaturperiode sei es dafür jedenfalls zu früh. (mit dapd)
5 Feb 2012
## AUTOREN
Svenja Bergt
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