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# taz.de -- Kommentar Polizeigesetze: Rechts an der CDU vorbei |
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> Die SPD verpasst die Chance, Bürgerrechte ernst zu nehmen. |
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Bild: Bald sollen auch Leibesvisitationen möglich sein: Kontrollen auf der Ree… |
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Es könnte die historische Chance sein, die alten Polizeigesetze, die in der |
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Schwarz-Schill-Ära ausgeheckt und später vom CDU-Alleinsenat verabschiedet |
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worden sind, auf den Müll zu werfen. Das verlangt zum Teil sogar das |
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Bundesverfassungsgericht. |
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Doch statt Bürgerrechte endlich ernst zu nehmen und polizeiliche |
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Willkür-Maßnahmen aus dem Repertoire zu streichen, versucht der SPD-Senat |
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wieder einmal, die CDU in der Sicherheitspolitik rechts zu überholen. Allen |
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Experten-Empfehlungen zum Trotz, die Polizei nicht mit Befugnissen bis an |
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die Grenzen der offenkundigen Verfassungswidrigkeit auszustatten, schöpfen |
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die Sozialdemokraten mit ihren Novellen zum Polizeigesetz den |
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gesetzgeberischen Rahmen aus. |
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Das Motto scheint zu lauten: Alles was technisch möglich ist, soll auch |
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gemacht werden. Dazu zählen Online-Durchsuchungen von Computern, die |
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Wohnraumüberwachung, der große Lauschangriff, aber auch |
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verdachtsunabhängige Personen-Kontrollen. |
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Vor dem Hintergrund unkontrollierter Überwachung und immer neuer digitaler |
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Schnüffel-Instrumente könnte von einem modernen Gesetzgeber erwartet |
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werden, dass er auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung |
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sowie der digitalen Intimsphäre im Blick hat. Dem ist aber nicht so. |
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6 Feb 2012 |
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## AUTOREN |
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Kai von Appen |
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