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# taz.de -- Parteieneinheit zu Biopatenten: Einstimmig für den freien Landwirt
> Eine EU-Richtlinie soll geändert werden: Der Bundestag hat sich
> geschlossen gegen Patente auf normal gezüchtete Tiere und Pflanzen
> ausgesprochen.
Bild: Sämtliche Partei-Fraktionen sind gegen eine Patentierung von konventione…
BERLIN taz | Klares Signal an die Bundesregierung und die EU: In einem
parteiübergreifenden Antrag haben sich alle Fraktionen des Bundestags gegen
die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Tieren und Pflanzen
ausgesprochen. Nachdem der Rechtsausschuss den Antrag am Mittwoch
einstimmig verabschiedet hatte, wurde er im Bundestag, wo er am späten
Donnerstagabend auf der Tagesordnung stand, ebenfalls einstimmig
beschlossen.
Eigentlich soll das europäische Patentrecht schon heute Patente auf Tiere
und Pflanzen verhindern. Weil es aber Lücken aufweist, sind bisher trotzdem
rund 100 Patente auf konventionelle Pflanzenzüchtungen erteilt worden, etwa
auf eine Brokkoli-Sorte von Monsanto.
Durch solche Patente wird der Zugang zu biologischen Ressourcen versperrt,
und Landwirte geraten in Abhängigkeit von Konzernen. Um das zu verhindern,
fordert der gemeinsame Antrag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene
für eine Änderung der Biopatentrichtlinie einzusetzen. Zudem soll auf
nationaler Ebene eine Änderung des Patentgesetzes geprüft werden.
Ursprünglich hatten die Grünen und die SPD eigene Anträge gegen Biopatente
eingebracht. Als die Union aber eine mögliche Zustimmung signalisierte,
wurden diese zugunsten eines weniger weitreichenden, aber dafür
fraktionsübergreifenden Antrags zurückgezogen. So bezieht sich der Antrag
nun nur auf konventionelle Züchtungen, nicht jedoch auf gentechnisch
veränderte Organismen.
Der Grünen-Abgeordnet Harald Ebner begrüßte den gemeinsamen Antrag dennoch
als "unmissverständlichen Auftrag" und "wichtigen ersten Schritt". Auch
Matthias Miersch (SPD) äußerte sich zufrieden: "Nach einem langen Prozess
haben wir es geschafft, die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen", sagte
er.
Die Linksfraktion, die an der Ausarbeitung des Kompromisses ebenfalls
beteiligt war, durfte auf Druck der CDU/CSU nicht auf dem gemeinsamen
Antrag stehen. Sie will trotzdem zustimmen, bringt aber zusätzlich einen
eigenen Antrag mit weitergehenden Forderungen ein. Die Umweltorganisation
Greenpeace begrüßte den Bundestagsbeschluss als "Meilenstein", forderte
aber die Ausweitung auf gentechnisch veränderte Organismen.
10 Feb 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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