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# taz.de -- Zuma weist die ANC-Linke zurück: Keine Verstaatlichung im Bergbau
> Nach dem Aus für den umstrittenen ANC-Jugendchef Malema legt der
> südafrikanische Präsident nach. Internationale Investoren sollen sich
> nicht sorgen.
Bild: Gut gelaunter Redner: Jacob Zuma.
JOHANNESBURG taz | Südafrikas Präsident Jacob Zuma sorgt für Klarheit: Die
heftig umstrittene Verstaatlichung der Bergwerke eines der
rohstoffreichsten Länder der Welt ist vom Tisch. In seiner
Regierungserklärung vor dem Parlament am Donnerstagabend versicherte Zuma
internationalen Investoren, sie müssten sich nicht beunruhigen. Südafrika
wolle seinen weltweit wettbewerbsfähigen Bergbau ausbauen und industrielles
Wachstum fördern.
Falls das nicht deutlich genug war, setzte der Präsident am Freitag im
Fernsehen nach: "Unsere Politik bedeutet eine gemischte Wirtschaft."
Verstaatlichung gehöre nicht zum Programm.
Ähnlicher Tenor war während der gesamten Woche bei der südafrikanischen
"Mining Indaba", dem jährlichen Treffen der globalen Bergbauindustrie in
Kapstadt, zu hören. Südafrikas Bergbauministerin Susan Shabangu eröffnete
die Konferenz mit der Aussage, dass die Verstaatlichung von Bergwerken sich
nicht rechne und nur über ihre Leiche eingeführt werde.
Eine vom regierenden ANC (Afrikanischer Nationalkongress) in Auftrag
gegebene Studie, die kurz vorher an die Medien durchsickerte, hatte
Verstaatlichung als "Desaster" abgelehnt.
Südafrika suche eher nach Partnerschaften mit dem Privatsektor, meinte auch
Trevor Manuel, der frühere Finanz- und jetzige Planungsminister.
"Sicherheit bei Eigentumsrechten ist kritisch für langfristiges
Investment." Investoren waren zuvor lange in Alarmstimmung, denn aus der
ANC-Jugendliga waren immer wieder radikale Forderungen nach Verstaatlichung
laut geworden.
## Großprojekte sollen Arbeitsplätze bringen
Jugendanführer Julius Malema hatte keinen öffentlichen Auftritt ungenutzt
gelassen, um Propaganda dafür zu machen und sich nebenbei als
innerparteilicher Rivale Jacob Zumas in Stellung zu bringen. Doch Malema
Suspendierung von seiner eigenen Partei wegen mangelnder Disziplin,
Unruhestiftung, rassistischen Äußerungen und parteischädigenden Verhaltens
wurde am vergangenen Wochenende bestätigt.
Bergbauministerin Shabangu übte allerdings auch Kritik an der
Bergbauindustrie. Die habe Vereinbarungen nicht umgesetzt hat und auf
soziale Entwicklungsbedürfnisse ungenügend reagiert. Damit sei erst die
Debatte über eine Verstaatlichung möglich geworden. Die Regierung will nun
stärker in den Minensektor eingreifen, auch mit der Schaffung von
Arbeitsplätzen. 50 Prozent Steuern sollen künftig auf die Profite der
Unternehmen erhoben werden, laut Trevor Manuel eine ideale südafrikanische
Lösung für Wachstumsförderung. Doch Bergbauexperten fürchten dadurch eine
Abschreckung von Investoren.
Präsident Zuma gab in seiner Rede zu, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen
wegen der globalen Rezession hinter den Zielen zurückgeblieben sei. Er
kündigte ein Infrastrukturprogramm in Milliardenhöhe mit fünf Großprojekten
an, hauptsächlich in ärmeren Gebieten des Landes. In der nördlichen
Limpopo-Provinz sollen Kohle, Platin, Chrom und andere Mineralienvorkommen
besser erschlossen werden, indem das Schienen- und Straßennetz ausgebaut
wird, ebenso in der Nordkap-Provinz mit ihren entlegenen Eisenerzvorkommen.
Der wichtigste Industrie- und Verkehrskorridor Südafrikas, der von der
Region Gauteng im Landesinneren um die Metropole Johannesburg und die
Hauptstadt Pretoria bis zur größten Hafenstadt Durban am Indischen Ozean
führt, soll ebenfalls stark ausgebaut werden. Südafrika will damit zum
Verkehrsknotenpunkt für ganz Afrika südlich der Sahara werden.
10 Feb 2012
## AUTOREN
Martina Schwikowski
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