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# taz.de -- Kommentar Turkmenistan: Rohstoffpolitik für Diktatoren
> Die Präsidentenwahl in Turkmenistan ist die größte Demokratieverhöhnung
> überhaupt. Die EU-Rohstoffpolitik zeigt, dass aus Fehlern nicht gelernt
> wurde.
Turkmenistan lässt den Präsidenten wählen. Der Urnengang im erdgasreichen
Land am Kaspischen Meer ist die größte Demokratieverhöhnung überhaupt. Und
die ehemalige Sowjetunion ist ja nicht eben arm an Despoten. Selbst die
OSZE weigerte sich, Beobachter zur Wahl in dem zentralasiatischen Land zu
entsenden. Aus gutem Grund. Dann könnte man auch gleich Leute in Nordkorea
nach Anzeichen von Demokratie suchen lassen.
Der Unterschied ist aber: Während die Herrscherclique in Pjöngjang
weitgehend isoliert ist, umwirbt die EU den turkmenischen Diktator
Gurbanguly Berdymuchammedow. Turkmenisches Gas soll über das Kaspische Meer
gebracht werden und helfen, die geplante Nabuccopipeline von Baku über die
Türkei nach Europa zu füllen.
So will die EU und allen voran Deutschland das russische Gasmonopol
unterlaufen. Daher lud Kanzlerin Angela Merkel 2008 den turkmenischen
Tyrannen nach Berlin ein und 2010 traf sie ihn zu einem Gespräch während
des OSZE-Gipfeltreffens in Kasachstan. Auch Guido Westerwelle eilte 2011 in
die turkmenische Hauptstadt, um sich vor Berdymuchammedows goldenen Thron
zu setzen.
Natürlich kennt auch die deutsche Industrie keine Hemmungen. Der
Energiekonzern RWE sucht im Kaspischen Meer nach Rohstoffen und gehört zum
Konsortium der Nabuccopipeline. Auch Siemens und Daimler machen im
Wüstenland dicke Geschäfte. Der Autobauer akzeptierte 2010 eine
dreistellige Millionenstrafe wegen weltweiter Korruption. In Turkmenistan
hatte er nachweislich drei Millionen US-Dollar für Bestechung aufgewandt.
Die EU-Rohstoffpolitik zeigt, dass nichts aus Fehlern im Umgang mit
arabischen Diktatoren gelernt wurde. So lange das Geschäft stabil ist, sind
Menschenrechte nachrangig.
12 Feb 2012
## AUTOREN
Marcus Bensmann
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