# taz.de -- Wirtschaftssenatorin im Interview: "Wir brauchen eine Leistungskultur"

	# taz.de -- Wirtschaftssenatorin im Interview: "Wir brauchen eine Leistungskult…

	> Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, parteilos für die CDU
	> im Senat, setzt auf Eigenverantwortung und Einsatzbereitschaft.

	Bild: Hat keine Lust auf Marx: Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz.

	Frau von Obernitz, wo ist denn das Karl-Marx-Bild aus Zeiten Ihres
	Vorgängers Harald Wolf von der Linkspartei, das hier im Büro hing?

	Sybille von Obernitz: Das Bild war mir von Anfang an etwas zu düster.
	Deshalb hängt es nicht mehr an der Wand.

	Wo wäre Marx denn politisch unerträglich für Sie gewesen?

	Er setzt nicht auf Eigenverantwortung. Der Mensch kann aus meiner Sicht nur
	in Eigenverantwortung seine ganzen Begabungen ausleben - bei aller
	Unterstützung, die er dazu auch braucht.

	Wo ist die Grenze? Ab wann greift man jemandem unter die Arme?

	Pauschale Antworten gibt es darauf nicht. Sie berühren ein zentrales Thema:
	Was heißt "soziale Marktwirtschaft"? Wie viel Gestaltungsspielraum brauchen
	wir, wo sind manche damit überfordert? Darauf Antworten zu finden ist eine
	Aufgabe der Politik. Ich denke aber grundsätzlich, dass wir einen Fehler
	machen, wenn wir zu wenig auf Verantwortungs- und Einsatzbereitschaft
	setzen. Die Frage ist: Wie schafft es eine Gesellschaft,
	Verantwortungsbereitschaft zu belohnen? Und das nicht nur materiell,
	sondern mit einer Kultur der Anerkennung. Etwa wenn eine Schule einmal im
	Monat den Schüler würdigt, der sich sozial besonders verdient gemacht hat.

	Da sind wir ja doch bei Marx oder seinen Exegeten, bei der "Straße der
	Besten" und Belobungsplaketten. Heute wäre das der Mitarbeiter des Monats.

	Wir brauchen beides. Mitarbeiter des Monats zu werden soll nicht nur
	erstrebenswert sein, weil es sich finanziell lohnt. Ich würde aber auch
	nicht auf Geld als Anreiz verzichten. Nur einseitig aufs Ideelle zu setzen,
	halte ich für genauso wenig tragfähig, wie alles nur in Geld zu messen.

	Bundesbauminister Ramsauer von der CSU würde Marx - genauer: seine Skulptur
	- am liebsten von seinem Platz zwischen Rotem Rathaus und Spree verbannen.
	Eine gute Idee?

	Nein.

	Wieso?

	Weil ich es für existenziell halte, sich auch mit dem Gedankengut von Marx
	auseinanderzusetzen, um genau die Frage stellen zu können: Wo schlägt
	Marktwirtschaft in eine Form des Kapitalismus um, die wir mit ethischen
	Grundsätzen in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht mehr vereinbaren
	können?

	Wenn man Fehlentwicklungen begegnen will, muss man aber auch eingreifen
	können - und wollen. Ein Exbundeswirtschaftsminister hat sich mal quasi
	selbst für überflüssig erklärt, als er sagte: "Wirtschaft wird in der
	Wirtschaft gemacht." Wie sehen Sie das?

	Die Frage ist berechtigt. Denn wenn man an den Markt glaubt, muss man eine
	sehr reduzierte Vorstellung davon haben, wo der Staat eingreift. Es gibt
	aber Punkte, da muss er es tun und Rahmenbedingungen mitgestalten - zum
	Beispiel bei Existenzgründungen. Da gibt es eine gute Idee, die aber bis
	zur Marktreife unterstützt werden muss, weil sie es allein nicht schafft.
	Das ist als Investition zu sehen, die ein Vielfaches an Steuergeldern
	zurückbringen kann.

	Die FAZ hat Berlin vorige Woche auf eine Stufe mit Griechenland gestellt.
	Tenor des Leitartikels: Solange es Systeme wie den Länderfinanzausgleich
	gibt, fehlt der Druck, wirklich drastisch zu sparen. Reine Polemik?

	Nein, das ist eine Sicht, die eine gewisse Berechtigung genießt, wenn man
	sich die Fakten anschaut: Wir haben 63 Milliarden Euro Schulden und
	bekommen seit vielen Jahren im Finanzausgleich das mit Abstand meiste Geld.
	Man muss sich aber genauso die Ursachen der finanziellen Situation
	anschauen. Diese liegen in der Historie, die eine gesamtdeutsche ist. Das
	ist ein Thema, das nichts mit Wettbewerb zu tun hat. Zudem stimmt es nicht,
	dass sich die Berliner entspannt zurücklehnen.

	Aber Sie als gebürtige Augsburgerin sind oft genug in Bayern, um dort zu
	hören: Bei uns schließt das Schwimmbad, und in Berlin ist die Kita umsonst.

	Dass Berlin immer stärker unter Rechtfertigungsdruck steht, tut der Stadt
	gut. Wir brauchen hier eine Leistungskultur. Und dass wir immer rechnen
	müssen, wenn wir uns etwas leisten wollen, finde ich ebenfalls richtig. Ich
	würde aber auch jedem Bayern sagen: Der öffentliche Dienst in Berlin hatte
	in den 90er Jahren 200.000 Beschäftigte, jetzt ist es fast die Hälfte.

	Wie stehen Sie angesichts dieser Finanzlage zu den viel diskutierten Plänen
	zur Rekommunalisierung, zum Rückkauf von einst versilberten landeseigenen
	Unternehmen, aktuell der Wasserbetriebe?

	Meine Herangehensweise ist, stets zu fragen: Wie kriegen wir
	Daseinsvorsorge in einer Monopolsituation möglichst effizient geregelt? Da
	gibt es rein öffentliche Modelle, rein private, PPP-Modelle …

	… Public-private-Partnership, eine Mischform von beidem, früher als
	Allheilmittel gefeiert, heute von vielen verteufelt.

	Da gibt es für mich kein politisches Dogma, es zählt der sorgfältige Umgang
	mit Steuergeld.

	Sie vertreten ja im Senat CDU-Politik, sind aber parteilos. Soll das auf
	Dauer so bleiben?

	Ja.

	Warum?

	Weil die Zusage, dieses Amt zu übernehmen, an meine Parteilosigkeit
	geknüpft war, und weil ich mir selbst treu bleiben möchte.

	Da ist doch eine künstliche Distanz: Sie führen für die CDU aus, was der
	rot-schwarze Koalitionsvertrag vorgibt. Warum dann nicht auch
	Parteimitglied werden?

	Um das ganz klarzumachen: Meine Parteilosigkeit ist keine Aussage gegen die
	CDU. Aber ich habe keine parteipolitische Karriere hinter mir und will auch
	keine aufbauen. Und das hat die CDU akzeptiert. Ich habe mich für dieses
	Amt entschieden auf Basis einer persönlichen Affinität zur CDU.

	Dann lassen Sie uns doch mal diese Affinität testen. Also: Gymnasium oder
	Gemeinschaftsschule?

	Sowohl als auch.

	Ethik oder Religion?

	Auch hier gilt: beides.

	Steuern rauf oder runter?

	Steuern runter, aber auch Subventionen runter. Und ein einfaches
	Steuersystem.

	Die S-Bahn als Staatsunternehmen oder privat betrieben?

	Das Modell, das den Berlinern die größtmögliche Zuverlässigkeit und
	gleichzeitig vertretbare Preise bringt. Da entscheide ich anhand der
	Effizienz, das ist für mich ebenfalls keine ideologische Frage.

	Parallelstarts in Schönefeld oder Ruhe am Himmel über Berlin?

	Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze, die wir in Berlin
	dringend brauchen: Parallelstarts.

	Ihrem Vorgänger wurde lange vorgeworfen, keine Spitzenjobs an Frauen zu
	vergeben. Wie stehen Sie denn zu dem auch in der CDU kontroversen Thema
	"Frauenquote in Vorständen"?

	Meine Erfahrungen und viele Studien sagen, dass gemischte Teams aus Frauen
	und Männern am Ende die höchste Erfolgsquote haben. Auch hier ist Effizienz
	für mich der entscheidende Maßstab, um zu sagen: Wir sollten viele solcher
	gemischter Teams haben.

	Sollten oder müssen? Das ist ja der zentrale Punkt, an dem die
	CDU-Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder streiten.

	Wir brauchen etwas, was ein Stück die Türen öffnet. Ich bin nicht unbedingt
	Verfechterin einer Quote, weil sie auch Effekte hat, die gar nicht im Sinne
	der Frauen sein müssen. Ich setze sehr stark auf die Selbstverantwortung
	der Betriebe, ich werde auch meine Unternehmenskontakte nutzen, um für
	gemischte Teams zu werben. Und jetzt sind wir wieder, wo wir am Anfang des
	Gesprächs waren: bei der Eigenverantwortung. Solche Teams zu etablieren und
	ihren größeren Nutzen zu erkennen, funktioniert besser, wenn es freiwillig
	passiert, als wenn ich es erzwinge.

	Sie sind gut zwei Monate im Amt. Was ist der größte Unterschied zwischen
	der Senatsverwaltung und Ihrem vorigen Umfeld beim Industrie- und
	Handelskammertag, dem DIHK?

	Der DIHK ist ein eingetragener Verein und funktioniert eigentlich wie ein
	Unternehmen. Die Seele der Senatsverwaltung muss ich noch weiter entdecken.
	Daraus mache ich kein Geheimnis.

	13 Feb 2012

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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