# taz.de -- Arbeitsmarktpolitik: Mindestens 8,50 sollen es sein

	# taz.de -- Arbeitsmarktpolitik: Mindestens 8,50 sollen es sein

	> Rot-Grün beschließt in der Bürgerschaft die Einführung eines Mindestlohns
	> von 8,50. Die CDU ist ganz dagegen, die Linke hätte gerne mehr.

	Bild: Auch die alljährliche Autowerbung in der Fußgängerzone soll 8,50 Euro …

	Nein, die Bundesratsprotokolle lese er nicht "abends bei einem Glas Wein -
	da habe ich besseres zu tun". Mit diesem Satz sorgte Jörg Kastendiek, der
	arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, für Gelächter in der gestrigen
	Landtagssitzung. Zuvor hatte ihm der grüne Abgeordnete Frank Willmann
	vorgehalten, er hätte vor einem Jahr die CDU-geführten Bundesländer davon
	überzeugen können, sich mit Bremen im Bundesrat für einen Mindestlohn
	einzusetzen. Anstatt sich jetzt darüber zu beklagen, dass Rot-Grün hier
	einen eigenen Mindestlohn einführt, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung
	sich dazu nicht durchringen kann.

	Zum Lachen war die Bürgerschaftsdebatte dabei eigentlich nicht, zeigte sie
	doch vor allem die Not der CDU, ihren Widerstand gegen einen Mindestlohn
	auf Landes- oder Bundesebene zu begründen. So wolle nämlich auch er, dass
	"Menschen von ihrer Arbeit leben können", sagte Kastendiek. Dazu sei,
	wiederholte er die auch von der Bundes-CDU hervorgebrachten Argumente, aber
	nur eine Lohnuntergrenze für Branchen geeignet, die nicht tariflich
	geregelt seien. Einen branchenübergreifenden Mindestlohn lehne die CDU ab,
	weil dies zum einen die Wirtschaft gefährde und zum anderen in die
	Tarifautonomie eingreife. Dass Willmann zuvor vorgerechnet hatte, dass
	"eine Friseurin in Sachsen" nur einen Tariflohn von drei Euro bekommt,
	konterte Kastendiek mit der "mangelnden Anziehungskraft der
	Gewerkschaften".

	Dass sich immer weniger Menschen gewerkschaftlich organisierten und für
	besser Arbeitsbedingungen kämpften, sei zwar richtig, sagte dazu Claudia
	Bernhard von der Fraktion der Linken. Der Grund sei aber die prekäre
	Beschäftigungssituation vieler ArbeitnehmerInnen und die Angst vor einem
	Jobverlust. Anders als die CDU hält die Linke den Bremer Mindestlohn für
	richtig - aber zu niedrig. Sie forderte gestern 10 statt der von Rot-Grün
	gewollten 8,50 Euro. Dies diene nicht zuletzt der Vermeidung von
	Altersarmut, so Bernhard.

	Wie sie hob der grüne Arbeitsmarktpolitiker Willmann die frauenpolitische
	Dimension hervor. So verdiene jede fünfte Frau in Bremen weniger als 7 Euro
	in der Stunde.

	Auch der CDU-Abgeordnete Kastendiek machte sich Sorgen über die
	Beschäftigungssituation von Frauen. Ein Mindestlohn habe nämlich gerade
	negative Auswirkungen für Frauen, weil, das zeige das Beispiel Frankreichs,
	für diese dann gar keine Arbeit mehr da sei. Im übrigen sei ein Mindestlohn
	in Bremen aber auch gar nicht notwendig, weil laut einer Studie im Auftrag
	der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht einmal zehn Prozent der Bremer
	ArbeitnehmerInnen weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen würden.
	"Die Situation ist also gar nicht so dramatisch", folgerte Kastendiek.

	Wenn dem so sei, verstehe er die Aufregung der CDU nicht, entgegnete Dieter
	Reinken von der SPD. Gültig wird das gestern beschlossene Gesetz nicht vor
	April. Danach sollen das Land Bremen, dessen Eigenbetriebe und von ihm
	beauftragte Unternehmen einen Mindestlohn von 8,50 brutto zahlen. Auch wer
	staatliche Zuwendungen - etwa Kindertagesstätten und Beschäftigungsträger -
	bekommt, ist daran gebunden. Die Wohlfahrtsverbände haben bereits
	angekündigt, dass sie deshalb höhere Zuschüsse Bremens erwarten, um die
	Gehaltsaufstockungen ausgleichen zu können.

	23 Feb 2012

	## AUTOREN

	Eiken Bruhn

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