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# taz.de -- Bundestagsausschuss zu Nazis tagt: Konflikte mit den Akten
> Der Neonazi-Untersuchungsauschusses tagte erstmals öffentlich im
> Bundestag. Ombudsfrau Barbara John fordert weitere Hilfen für Betroffene.
Bild: Barbara John vor dem Untersuchungsausschuss zum rechten Terror.
BERLIN taz | Was wollen die Hinterbliebenen? Nachdem sie meist erst aus den
Medien erfuhren, dass eine Neonazi-Zelle hinter den Morden an ihren
Angehörigen steckte, möchten sie zumindest jetzt über die Ermittlungen auf
dem Laufenden gehalten werden.
Manche wünschen sich auch Gedenkorte, die an die Opfer erinnern. Und viele
brauchen ganz konkrete Hilfe – bei der Einbürgerung, um ihr Studium zu
finanzieren oder weil ihnen droht, dass die Behörden ihre Entschädigungen,
die sie vom Bund bekommen haben, nun mit staatlichen Sozialleistungen
verrechnen. Das berichtete die Ombudsfrau für die Angehörigen der
Neonazi-Opfer, Barbara John.
Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag die ehemalige
Ausländerbauftragte des Berliner Senats sowie zwei Expertinnen der
Opferhilfe-Organisation Weißer Ring und der mobilen Opferberatungsstelle
Ezra in Thüringen eingeladen, um bei seiner ersten öffentlichen Sitzung die
Opfer des rassistischen Terrors ins Zentrum zu rücken.
Barbara John nutzte die Gelegenheit, um zu fragen, ob die Polizeiarbeit in
Deutschland auf die Erfordernisse eines Einwanderungslands zugeschnitten
sei. Als Vorbild verwies sie auf Irland, wo es eine Beschwerdestelle für
rassistisches Fehlverhalten bei der Polizei gebe. Auch der
Alltagsrassismsus sei ein Problem: So hätten sich Betroffene aus Köln
darüber beschwert, dass sie an ihrer Berufsschule regelmäßig mit rechten
Sprüchen und „Heil Hitler“-Grüßen belästigt würden.
Am Rande ging es in der Ausssprache auch um die Arbeitsbedingungen der
Ombudsfrau, die Ende Dezember 2011 im Auftrag der Bundesregierung ihre
Arbeit aufnahm und seither Ansprechpartnerin für rund 66 Betroffene ist.
Das meiste macht sie selbst, seit Montag hat ihr das Justizministerium eine
Hilfskraft auf 400-Euro-Basis zur Seite gestellt. Doch Barbara John wollte
sich darüber nicht beschweren.
## Sichtung der Aktenberge
Zuvor hatte sich der Ausschuss in einer nichtöffentlicher Sitzung am Morgen
mit der vierköpfigen Bund-Länder-Regierungskommission abgestimmt und den
Strafrechtsexperten Bernd von Heintschel-Heinegg zum
Ermittlungsbeauftragten benannt: Er soll bei der Sichtung der Aktenberge
helfen.
Heintschel-Heinegg ist Honorarprofessor für Strafrecht und
Strafprozessrecht an der Universität Regensburg und leitete als Richter den
Prozess um den von Neonazis geplanten, aber vereitelten Bombenanschlags auf
das Jüdische Zentrum in München.
Aus den Bundesländern hat der Untersuchungsausschuss bereits Akten
angefordert, doch hier zeichnen sich Konflikte ab. Vier Wochen nach dem
Start habe man noch keine einzige Akte erhalten, klagte Sebastian Edathy
(SPD), der den Ausschuss leitet. „Es holpert an der Stelle noch gewaltig“,
findet auch der FDP-Obmann in dem Ausschuss, Hartfrid Wolff.
Auch für die Freistellung der geladenen Zeugen gebe aus den Ländern noch
keine konkreten Zusagen. Er erwarte deshalb bei der Innenministerkonferenz
am 22. März „ein klares Signal“. Niedersachsens Innenminister Schünemann
(CDU) stellt sich bisher etwa noch stur.
8 Mar 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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